RS Vwgh 2005/6/28 2003/11/0048

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.2005
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal

Norm

ÄrzteG 1998 §14 Abs1;
ÄrzteG 1998 §3 Abs5 Z1;
ÄrzteG 1998 §4 Abs3 Z3;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

§ 14 Abs. 1 ÄrzteG 1998 regelt nur die Anrechnung von absolvierten ärztlichen Ausbildungs- oder Weiterbildungszeitenzeiten auf die jeweils für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt oder für die ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet eines Sonderfaches vorgesehene Dauer. Die in § 14 Abs. 1 ÄrzteG 1998 geregelte Anrechnungsvorschrift bezieht sich daher nur auf die für die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt geforderte erfolgreiche Absolvierung einer praktischen Ausbildung nach den für den Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt geltenden Ausbildungserfordernissen gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 ÄrzteG 1998. (Hier: Das im § 3 Abs. 5 Z. 1 ÄrzteG 1998 für den Facharzt genannte Ausbildungserfordernis der mindestens sechsjährigen praktischen, im betreffenden Sonderfach und in den hiefür einschlägigen Nebenfächern mit Erfolg zurückgelegten Ausbildung in der in diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Art. § 14 ÄrzteG 1998 bietet keine Grundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebene "Auflage" der positiven Ablegung der Facharztprüfung Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. Die Prüfungsordnung der Österreichischen Ärztekammer war hier nicht anzuwenden. Die belBeh durfte daher in dem auf § 14 ÄrzteG 1998 gestützten angefochtenen Bescheid die von der Bfin bekannt gegebene, in der Slowakei absolvierte praktische ärztliche Tätigkeit nicht unter der Auflage der positiven Ablegung der Facharztprüfung anrechnen.)

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2003110048.X01

Im RIS seit

02.08.2005

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten