TE AsylGH Beschluss 2010/1/25 E13 400169-2/2009

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

E13 400.169-2/2009-18E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. M. STEININGER als Vorsitzenden und den Richter Dr. F. KINZLBAUER, LLM als Beisitzer über den Antrag des XXXX, StA. Armenien, auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.08.2008, GZ. E13 400.169-1/2008-6E am 16.09.2008 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. M. STEININGER als Vorsitzenden und den Richter Dr. F. KINZLBAUER, LLM als Beisitzer über den Antrag des römisch 40 , StA. Armenien, auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.08.2008, GZ. E13 400.169-1/2008-6E am 16.09.2008 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF zurückgewiesen.Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird gemäß Paragraph 69, Absatz 2, AVG 1991, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, idgF zurückgewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an:römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an:

1. Bisheriger Verfahrenshergang

1.1. Der Ast brachte am 28.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

1.2. Der Antrag des Ast auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 04.06.2008, Zahl: 06 10.329-BAE, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt III.).1.2. Der Antrag des Ast auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 04.06.2008, Zahl: 06 10.329-BAE, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt römisch drei.).

1.3. Gegen den abweislichen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 17.06.2008 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.

1.4. Mit Erkenntnis des AsylGH vom 27.08.2008, GZ. E13 400.169-1/2008-6E wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

1.5. Einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat dieser nicht Folge geleistet und die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 09.12.2008 abgelehnt, weil keine behauptete Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte vorlag.

1.6. Mit Eingabe vom 24.02.2009 brachte der nunmehrige Ast einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 69 AVG ein, welcher wie folgt begründet wurde:1.6. Mit Eingabe vom 24.02.2009 brachte der nunmehrige Ast einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. Paragraph 69, AVG ein, welcher wie folgt begründet wurde:

Der Ast hätte erst am 11.02.2009 Kenntnis darüber erlangt, dass er von der Polizei gesucht werde. Dies deshalb, da er sich der Musterung für den Wehrdienst entzogen hätte.

1.7. Der AsylGH stellt darüber hinaus fest:

Der BF brachte bereits im Rahmen seiner Beschwerde am 17.06.2008 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vor, erfahren zu haben, von der Polizei wegen der Entziehung vom Militärdienst gesucht zu werden, obwohl er aufgrund einer Sehschwäche vom Militärdienst befreit wäre.

Der Asylgerichtshof stellte dazu in seinem Erkenntnis vom 27.08.2008, Zl. E 13-400.169-1/2008-6E fest, dass diese neuen Tatsachen dem Neuerungsverbot gemäß § 40 AsylG (in der hier anzuwendenden Fassung) unterliegen würden. Dieser neue Sachverhalt hätte sich ein Jahr vor der erstinstanzlichen Bescheiderlassung zugetragen. Von einem durchschnittlich sorgfältigen Asylwerber mit dem Wissen und Fähigkeiten des BF wäre daher zu erwarten gewesen, dies durch die ehest mögliche Einbringung eines Schriftsatzes dem Bundesasylamt mitzuteilen.Der Asylgerichtshof stellte dazu in seinem Erkenntnis vom 27.08.2008, Zl. E 13-400.169-1/2008-6E fest, dass diese neuen Tatsachen dem Neuerungsverbot gemäß Paragraph 40, AsylG (in der hier anzuwendenden Fassung) unterliegen würden. Dieser neue Sachverhalt hätte sich ein Jahr vor der erstinstanzlichen Bescheiderlassung zugetragen. Von einem durchschnittlich sorgfältigen Asylwerber mit dem Wissen und Fähigkeiten des BF wäre daher zu erwarten gewesen, dies durch die ehest mögliche Einbringung eines Schriftsatzes dem Bundesasylamt mitzuteilen.

2. Beweiswürdigung

Der bisherige Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden und im Verfahren unbeanstandeten Aktenlage fest.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

1. Zuständigkeit, anwendbares Verfahrensrecht

Artikel 151 Abs. 39 Z. 1 und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lauten:Artikel 151 Absatz 39, Ziffer eins und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lauten:

(39) Art. 10 Abs. 1 Z 1, 3, 6 und 14, Art. 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 2, Art. 129, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Art. 132a, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Abs. 1erster Satz und Art. 144a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:(39) Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins, 3, 6 und 14, Artikel 78 d, Absatz 2,, Artikel 102, Absatz 2,, Artikel 129,, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Artikel 132 a,, Artikel 135, Absatz 2 und 3, Artikel 138, Absatz eins,, Artikel 140, Absatz eins e, r, s, t, e, r, Satz und Artikel 144 a, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:

Z 1: Mit 1. Juli 2008 wird der bisherige unabhängige Bundesasylsenat zum Asylgerichtshof.Ziffer eins :, Mit 1. Juli 2008 wird der bisherige unabhängige Bundesasylsenat zum Asylgerichtshof.

Z 4: Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen.Ziffer 4 :, Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen.

Gem. § 75 (7) Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idgF sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen weiterzuführen:Gem. Paragraph 75, (7) Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 idgF sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen weiterzuführen:

...

Im Rahmen der Interpretation des § 75 (7) ist mit einer Anhängigkeit der Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat mit 30.6.2008 auszugehen (vgl. Art. 151 Abs. 39 Z.1 B-VG). Der in der genannten Übergangsbestimmung genannte 1. Juli 2008 ist im Sinne der im oa. Klammerausdruck genannten Bestimmung des B-VG zu lesen.Im Rahmen der Interpretation des Paragraph 75, (7) ist mit einer Anhängigkeit der Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat mit 30.6.2008 auszugehen vergleiche Artikel 151, Absatz 39, Ziffer eins, B-VG). Der in der genannten Übergangsbestimmung genannte 1. Juli 2008 ist im Sinne der im oa. Klammerausdruck genannten Bestimmung des B-VG zu lesen.

Aus den oa. Bestimmungen ergibt sich die Zuständigkeit des AsylGH als Rechtsmittel- bzw. Beschwerdeinstanz im Asylverfahren.

Gem. § 23 (1) des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gem. Paragraph 23, (1) des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 4 aus 2008, (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß Abs. 2 leg cit sind die Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.Gemäß Absatz 2, leg cit sind die Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.

Gem. § 69 Abs. 4 AVG steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn jedoch ein Unabhängiger Verwaltungssenat in der betreffenden Sache entschieden hat, diesem, weshalb im gegenständlichen Fall gem. Artikel 151 Abs. 39 Z. 1 und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), §§ 75 (7) AsylG iVm 23(1) AsylGHG u. § 69 Abs. 4 AVG der AsylGH über den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu entscheiden hat.Gem. Paragraph 69, Absatz 4, AVG steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn jedoch ein Unabhängiger Verwaltungssenat in der betreffenden Sache entschieden hat, diesem, weshalb im gegenständlichen Fall gem. Artikel 151 Absatz 39, Ziffer eins und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Paragraphen 75, (7) AsylG in Verbindung mit 23(1) AsylGHG u. Paragraph 69, Absatz 4, AVG der AsylGH über den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu entscheiden hat.

2. Entscheidung im Senat

2. Gemäß § 61 (1) AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 idF BGBl I Nr. 4/2008 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über2. Gemäß Paragraph 61, (1) AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

2. [.....]

(2) [.....]

(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen

1. zurückweisende Bescheide

[......]

(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.

Aufgrund der oben zitierten Bestimmung ist über die gegenständliche Beschwerde im Senat zu entscheiden.

3. Verspätete Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 69 Abs. 2 AVG3. Verspätete Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. Paragraph 69, Absatz 2, AVG

§ 69 Abs. 2 AVG lautet:Paragraph 69, Absatz 2, AVG lautet:

"2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen."

Im gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass der vom Ast als Wiederaufnahmegrund bezeichnete Sachverhalt diesem spätestens seit "Mai 2007" (wie in der Beschwerdeschrift auf AS 403 ausgeführt) bekannt war und er offenbar auch seit diesem Zeitpunkt in der Lage war, diesen Sachverhalt vorzubringen. Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde jedoch erst am 24.2.2009 beim Bundesasylamt, also nicht innerhalb der in § 69 Abs. 2 AVG genannten Frist von 2 Wochen eingebracht, weshalb der Antrag als verspätet zurückzuweisen war.Im gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass der vom Ast als Wiederaufnahmegrund bezeichnete Sachverhalt diesem spätestens seit "Mai 2007" (wie in der Beschwerdeschrift auf AS 403 ausgeführt) bekannt war und er offenbar auch seit diesem Zeitpunkt in der Lage war, diesen Sachverhalt vorzubringen. Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde jedoch erst am 24.2.2009 beim Bundesasylamt, also nicht innerhalb der in Paragraph 69, Absatz 2, AVG genannten Frist von 2 Wochen eingebracht, weshalb der Antrag als verspätet zurückzuweisen war.

Ein Verhandlung konnte gem. § 41 Abs. 7 AsylG unterblieben.Ein Verhandlung konnte gem. Paragraph 41, Absatz 7, AsylG unterblieben.