RS Vwgh 2005/6/29 2003/08/0088

Die von der Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß § 311 ASVG abweichende Regelung in § 3 EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz (EUB-SVG) ändert nichts an der § 311 ASVG zu Grunde liegenden Konzeption, wonach im Falle des Ausscheidens aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis (hier: aus einem Beamtendienstverhältnis zum Bund) ein Überweisungsbetrag an den (nach § 311 Abs. 1 ASVG bzw. nach § 7 EUB-SVG zuständigen) Versicherungsträger geleistet wird, wodurch ein Wechsel vom System der Altersversorgung nach dem Beamtendienstrecht in das sozialversicherungsrechtliche Pensionsversicherungssystem erfolgt; die im Überweisungsbetrag berücksichtigten vollen Monate gelten demnach als Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung (§ 313 ASVG) und begründen keine Pensionsanwartschaft im System der Altersversorgung nach dem Pensionsgesetz 1965 mehr.