RS AsylGH 2010/4/14 C9 411009-2/2010

1. AsylG 2005 § 65 gültig von 01.10.2011 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012
2. AsylG 2005 § 65 gültig von 01.01.2010 bis 30.09.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
3. AsylG 2005 § 65 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Rechtssatz 1

Der Umstand, dass die Rechtsberaterin des Bf. trotz Aufforderung durch den Bf., noch rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Frist eine Beschwerde zu erheben, nicht nachgekommen ist, muss der damaligen gesetzlichen Vertreterin selbst und damit auch dem Bf. zugerechnet werden, zumal das Übersehen einer Beschwerdefrist durch die Rechtsberaterin jedenfalls keinen minderen Grad eines Versehens in ihrer Person begründen kann. Gerade auf Grund ihrer Eigenschaft als Rechtsberaterin und der an Rechtsberater besonders gestellten Anforderungen (v.a. Spezialwissen im Asylwesen) ist bei der Beurteilung eines Verschuldens oder minderen Grades des Versehens ein strengerer Maßstab anzulegen. Im gegenständlichen Fall hat die Rechtsberaterin als gesetzliche Vertreterin des Bf. jedoch die auf Grund ihrer speziellen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt in auffallender Weise außer Acht gelassen. Die damalige Rechtsberaterin des Bf. hätte nämlich gerade im Hinblick auf ihre längere (urlaubsbedingte) Abwesenheit in der EAST zur Wahrung der rechtlichen Interessen des minderjährigen Bf. rechtzeitig Beschwerde erheben bzw. entsprechende Veranlassungen treffen müssen.