RS AsylGH 2010/4/30 A2 412498-2/2010

1. AsylG 2005 § 65 gültig von 01.10.2011 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012
2. AsylG 2005 § 65 gültig von 01.01.2010 bis 30.09.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
3. AsylG 2005 § 65 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

Rechtssatz 1

Bis zu einem Gegenbeweis ist aber auch im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls davon auszugehen, dass das Bundesministerium für Inneres bei der Auswahl und Bestellung der Rechtsberater die gesetzlichen Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 AsylG beachtet und ordnungsgemäß umgesetzt hat. Folgerichtig kann auch keine Nichtigkeit des Zustellvorganges dadurch erblickt werden, dass eine unbefugt als Rechtsberater tätige Person eingeschritten wäre. Der Asylgerichtshof hat auch schließlich selbst aus der gesamten Aktenlage keinen Anhaltspunkt dafür gewonnen, dass Rechtsberater XXXX seine Rechtsberatungstätigkeit in einer qualifiziert mangelhaften Art und Weise ausgeübt hätte, die Zweifel an seiner diesbezüglichen Qualifikation aufkommen ließen.Bis zu einem Gegenbeweis ist aber auch im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls davon auszugehen, dass das Bundesministerium für Inneres bei der Auswahl und Bestellung der Rechtsberater die gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 65, Absatz eins, AsylG beachtet und ordnungsgemäß umgesetzt hat. Folgerichtig kann auch keine Nichtigkeit des Zustellvorganges dadurch erblickt werden, dass eine unbefugt als Rechtsberater tätige Person eingeschritten wäre. Der Asylgerichtshof hat auch schließlich selbst aus der gesamten Aktenlage keinen Anhaltspunkt dafür gewonnen, dass Rechtsberater römisch 40 seine Rechtsberatungstätigkeit in einer qualifiziert mangelhaften Art und Weise ausgeübt hätte, die Zweifel an seiner diesbezüglichen Qualifikation aufkommen ließen.