Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
D9 318621-1/2008/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Kanhäuser als Vorsitzenden und den Richter Mag. Stracker als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Mag. Swoboda über die Beschwerde der XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. März 2008, FZ. 07 09.369-BAG, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Kanhäuser als Vorsitzenden und den Richter Mag. Stracker als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Mag. Swoboda über die Beschwerde der römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. März 2008, FZ. 07 09.369-BAG, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, und § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100, und Paragraph 34, Absatz 2, Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 8. Oktober 2007 per Flugzeug gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag am Flughafen Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 8. Oktober 2007 per Flugzeug gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag am Flughafen Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 9. Oktober 2007 wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, sie führe die im Spruch genannten Personalien, sei am XXXX in der Russischen Föderation geboren und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Zu ihrem Fluchtweg gab die Beschwerdeführerin an, sie sei von Inguschetien mit dem Bus nach Odessa in der Ukraine gefahren und von dort per Flugzeug nach Wien gelangt. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die Beschwerdeführerin an, sie könne in ihrem Herkunftsland nicht mehr leben, da dieses unsicher geworden sei. Leute würden auf der Straße erschossen. Auch ihre Nachbarn seien ermordet worden. Sie habe Angst um ihr eigenes und das Leben ihrer Familie. Bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland befürchte sie, sich nicht mehr frei auf der Straße bewegen und somit auch nicht mehr studieren zu können. Außerdem sei ihr Leben in Gefahr. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme brachte die Beschwerdeführerin einen Inlandsreisepass, Nr. XXXX, zur Vorlage (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seiten 3 bis 11 und 33 bis 37).Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 9. Oktober 2007 wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, sie führe die im Spruch genannten Personalien, sei am römisch 40 in der Russischen Föderation geboren und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Zu ihrem Fluchtweg gab die Beschwerdeführerin an, sie sei von Inguschetien mit dem Bus nach Odessa in der Ukraine gefahren und von dort per Flugzeug nach Wien gelangt. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die Beschwerdeführerin an, sie könne in ihrem Herkunftsland nicht mehr leben, da dieses unsicher geworden sei. Leute würden auf der Straße erschossen. Auch ihre Nachbarn seien ermordet worden. Sie habe Angst um ihr eigenes und das Leben ihrer Familie. Bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland befürchte sie, sich nicht mehr frei auf der Straße bewegen und somit auch nicht mehr studieren zu können. Außerdem sei ihr Leben in Gefahr. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme brachte die Beschwerdeführerin einen Inlandsreisepass, Nr. römisch 40 , zur Vorlage (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seiten 3 bis 11 und 33 bis 37).
Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme am 17. Oktober 2007 vor dem Bundesasylamt gab die Beschwerdeführerin an, sie habe zuerst in XXXX, Tschetschenien, danach in XXXX, Inguschetien, gelebt. Zu ihren Fluchtgründen gab diese an, es sei die Unordnung, die in ihrem Herkunftsstaat herrsche bzw. die regelmäßige Ermordung von ganzen Familien, wie z.B. auch ihrer Nachbarn, die sie dazu bewogen hätten, auszureisen. Sie habe Angst und könne nicht mehr normal studieren (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seiten 63 bis 75).Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme am 17. Oktober 2007 vor dem Bundesasylamt gab die Beschwerdeführerin an, sie habe zuerst in römisch 40 , Tschetschenien, danach in römisch 40 , Inguschetien, gelebt. Zu ihren Fluchtgründen gab diese an, es sei die Unordnung, die in ihrem Herkunftsstaat herrsche bzw. die regelmäßige Ermordung von ganzen Familien, wie z.B. auch ihrer Nachbarn, die sie dazu bewogen hätten, auszureisen. Sie habe Angst und könne nicht mehr normal studieren (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seiten 63 bis 75).
Am 29. Jänner 2008 wurde die Beschwerdeführerin erneut niederschriftlich einvernommen und führte aus, sie habe in ihrem Herkunftsland studiert und nebenbei in einem Kindergeschäft als Verkäuferin gearbeitet. Ihr Herkunftsland sei nicht mehr sicher. Es seien immer wieder Studenten festgenommen worden. Ihre Eltern hätten Angst um sie gehabt. Sie sei selbst nicht direkt verfolgt worden, habe aber als Verkäuferin jeden Monat 500 Rubel an russische Soldaten bezahlen müssen. Zu den Fluchtgründen ihres Vaters befragt, gab die Beschwerdeführerin an, darüber nichts zu wissen. Ihr Bruder sei an seinem Studienplatz festgenommen, jedoch von ihrem Vater am Abend wieder abgeholt worden. Die Frage, ob es bei der Ausstellung ihres Inlandsreisepasses im Jahre 2007 Probleme gegeben habe, verneinte die Beschwerdeführerin (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seiten 95 bis 99).
Mit Bescheid vom 13. März 2008, Zahl: 07 09.369-BAG, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz vom 8. Oktober 2007 unter Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, ab und erkannte ihr den Status der Asylberechtigten nicht zu. Mit Spruchpunkt II. wurde ihr gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt. Mit Spruchpunkt III. wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seiten 107 bis 149).Mit Bescheid vom 13. März 2008, Zahl: 07 09.369-BAG, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz vom 8. Oktober 2007 unter Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, ab und erkannte ihr den Status der Asylberechtigten nicht zu. Mit Spruchpunkt römisch zwei. wurde ihr gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seiten 107 bis 149).
Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch persönliche Übernahme am 18. März 2008 zugestellt (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seite 150).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 25. März 2008 per Telefax übermittelte, bei der belangten Behörde am folgenden Tag eingelangte Berufung (nunmehr: Beschwerde) (Verwaltungsakt der belangten Behörde, Seiten 155 bis 169).
Mit Schriftsatz vom 8. April 2008, eingelangt beim Unabhängigen Bundesasylsenat am 10. April 2008, brachte die Beschwerdeführerin eine Berufungsergänzung vor.
Per Telefax vom 7. September 2009, eingelangt beim Asylgerichtshof am selben Tag, brachte die Beschwerdeführerin eine Nachreichung zur Beschwerdevorlage, beinhaltend die Mitteilung gemäß § 57 Abs. 5 AsylG 2005 über den Antrag auf Trauung mit Herrn XXXX, vor.Per Telefax vom 7. September 2009, eingelangt beim Asylgerichtshof am selben Tag, brachte die Beschwerdeführerin eine Nachreichung zur Beschwerdevorlage, beinhaltend die Mitteilung gemäß Paragraph 57, Absatz 5, AsylG 2005 über den Antrag auf Trauung mit Herrn römisch 40 , vor.
Am XXXX wurde laut Geburtsurkunde des Standesamtes XXXX, Nr. der Eintragung XXXX, der Sohn der Beschwerdeführerin, XXXX, in XXXX geboren.Am römisch 40 wurde laut Geburtsurkunde des Standesamtes römisch 40 , Nr. der Eintragung römisch 40 , der Sohn der Beschwerdeführerin, römisch 40 , in römisch 40 geboren.
Per Telefax vom 5. November 2009, eingelangt beim Asylgerichtshof am selben Tag, übermittelte das Bundesasylamt den Bescheid vom 5. November 2009, FZ. 09 13.338-BAL, des XXXX, StA. Russische Föderation, dem mit vorgenanntem Bescheid Asyl gewährt wurde.Per Telefax vom 5. November 2009, eingelangt beim Asylgerichtshof am selben Tag, übermittelte das Bundesasylamt den Bescheid vom 5. November 2009, FZ. 09 13.338-BAL, des römisch 40 , StA. Russische Föderation, dem mit vorgenanntem Bescheid Asyl gewährt wurde.
Mit per Telefax übermitteltem Schriftsatz vom 24. November 2009 beantragte die Beschwerdeführerin, dass der Flüchtlingsstatus, der ihrem Sohn XXXX mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 2009, FZ. 09 13.338-BAL zuerkannt worden sei, auf sie erstreckt werde.Mit per Telefax übermitteltem Schriftsatz vom 24. November 2009 beantragte die Beschwerdeführerin, dass der Flüchtlingsstatus, der ihrem Sohn römisch 40 mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 2009, FZ. 09 13.338-BAL zuerkannt worden sei, auf sie erstreckt werde.
Per Telefax vom 3. Mai 2010 eingelangt beim Asylgerichtshof am selben Tag, übermittelte das Bundesasylamt die Geburtsurkunde des Standesamtes XXXX des Sohnes der Beschwerdeführerin, XXXX.Per Telefax vom 3. Mai 2010 eingelangt beim Asylgerichtshof am selben Tag, übermittelte das Bundesasylamt die Geburtsurkunde des Standesamtes römisch 40 des Sohnes der Beschwerdeführerin, römisch 40 .
2. Auf Grundlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde und den in diesem Verfahren herangezogenen Hintergrundberichten zur Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin wird seitens des Asylgerichtshofes folgender für gegenständliches Verfahren relevanter Sachverhalt festgestellt:
Die Beschwerdeführerin trägt den im Spruch angeführten Namen, ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des am XXXX in Österreich geborenen Sohnes XXXX, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. November 2009, FZ. 09 13.338-BAL, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.Die Beschwerdeführerin trägt den im Spruch angeführten Namen, ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des am römisch 40 in Österreich geborenen Sohnes römisch 40 , welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. November 2009, FZ. 09 13.338-BAL, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
3. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens erhobenen Beweismittel, nämlich insbesondere eine Geburtsurkunde.
II. Der Asylgerichtshof hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
1. Rechtslage:
1. 1. Der Asylgerichtshof hat gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, ab 1. Juli 2008 die beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängigen Verfahren weiterzuführen.1. 1. Der Asylgerichtshof hat gemäß Artikel 151, Absatz 39, Ziffer 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, ab 1. Juli 2008 die beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängigen Verfahren weiterzuführen.
Gemäß § 28 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, BGBl. I Nr. 77/1997 in der Fassung BGBl. I. Nr. 100/2005, außer Kraft.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Gemäß § 22 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in Fassung BGBl. I Nr. 4/2008, ergehen Entscheidungen des Bundesasylamtes über Anträge auf internationalen Schutz in Bescheidform. Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, ergehen Entscheidungen des Bundesasylamtes über Anträge auf internationalen Schutz in Bescheidform. Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.
Der Asylgerichtshof entscheidet gemäß Art. 129c Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, in Verbindung mit § 61 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009 in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a leg. cit. vorgesehen ist, durch Einzelrichter überDer Asylgerichtshof entscheidet gemäß Artikel 129 c, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, oder 3a leg. cit. vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2008, sind soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß § 23 Abs. 2 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2008, sind die Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sind soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß Paragraph 23, Absatz 2, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sind die Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.
1. 2. Gemäß § 73 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner 2006 in Kraft.1. 2. Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Verfahrensgegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 8. Oktober 2007 eingebracht, weshalb die Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 anzuwenden sind.
Gemäß § 75 Abs. 9 Asylgesetz 2005, BGBl. I. Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, ist u.a. § 34 Abs. 6 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009 auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Jänner 2010 anhängig waren, nicht anzuwenden.Gemäß Paragraph 75, Absatz 9, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins. Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, ist u.a. Paragraph 34, Absatz 6, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Jänner 2010 anhängig waren, nicht anzuwenden.
2. In der Sache:
2. 1. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer in dem in Abs. 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.2. 1. Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat die Berufungsbehörde außer in dem in Absatz 2, erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (Paragraph 60,) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
2.2. Gemäß § 13 Abs. 8 AVG, BGBl Nr. 51 in der Fassung BGBl I Nr. 158/1998 kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.2.2. Gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG, BGBl Nr. 51 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
2. 3. Gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, ist einem/einer Fremden, der/die in Österreich eine Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des/der Asylberechtigten zuzuerkennen, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist und glaubhaft ist, dass ihm/ihr im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.2. 3. Gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100, ist einem/einer Fremden, der/die in Österreich eine Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des/der Asylberechtigten zuzuerkennen, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist und glaubhaft ist, dass ihm/ihr im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (in der Fassung des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 78/1974) ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK (in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,) ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
2. 4. Stellt gemäß § 34 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, ein Familienangehöriger (§ 2 Abs. 1 Z 22) von einem/einer Fremden, dem/der der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt worden ist; einem/einer Fremden, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder einem/einer Asylwerber/Asylwerberin einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.2. 4. Stellt gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100, ein Familienangehöriger (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22,) von einem/einer Fremden, dem/der der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt worden ist; einem/einer Fremden, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8,) zuerkannt worden ist oder einem/einer Asylwerber/Asylwerberin einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines/einer Fremden, dem/der der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines/einer Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3); die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem/der Fremden, dem/der der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den/die Fremden/Fremde, dem/der der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7) (§ 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009).Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines/einer Fremden, dem/der der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines/einer Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,); die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit dem/der Fremden, dem/der der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den/die Fremden/Fremde, dem/der der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,) (Paragraph 34, Absatz 2, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,).
Gemäß § 34 Abs. 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, hat die Behörde auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines/einer Fremden, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3); die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem/der Fremden, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist; gegen den/die Fremden/Fremde, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und dem Familienangehörigen nicht der Status eines/einer Asylberechtigten zuzuerkennen ist.Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, hat die Behörde auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines/einer Fremden, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,); die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit dem/der Fremden, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist; gegen den/die Fremden/Fremde, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 9,) und dem Familienangehörigen nicht der Status eines/einer Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines/einer Asylwerbers/Asylwerberin gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des/der Asylberechtigten oder des/der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder/Jede Asylwerber/Asylwerberin erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem/einer Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen (§ 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009).Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines/einer Asylwerbers/Asylwerberin gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des/der Asylberechtigten oder des/der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder/Jede Asylwerber/Asylwerberin erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem/einer Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen (Paragraph 34, Absatz 4, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,).
Gemäß § 34 Abs. 5 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008, gelten die Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 sinngemäß für das Verfahren beim Asylgerichtshof.Gemäß Paragraph 34, Absatz 5, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, gelten die Bestimmungen des Absatz eins bis 4 sinngemäß für das Verfahren beim Asylgerichtshof.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte/Ehegattin oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind eines/einer Asylwerbers/Asylwerberin oder eines/einer Fremden ist, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten oder des/der Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Familieneigenschaft bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte/Ehegattin oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind eines/einer Asylwerbers/Asylwerberin oder eines/einer Fremden ist, dem/der der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten oder des/der Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Familieneigenschaft bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.
2. 5. Im konkreten Fall sind diese genannten Voraussetzungen erfüllt.
Die Beschwerdeführerin hat ihren verfahrenseinleitenden Antrag mit Schriftsatz vom 24. November 2009 geändert, wodurch weder die Sache ihrem Wesen nach noch die sachliche und örtliche Zuständigkeit berührt war. Wie festgestellt, wurde dem minderjährigen Kind der Beschwerdeführerin der Status des Asylberechtigten zuerkannt und in einem festgestellt, dass dem Sohn der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 als Familienangehörige zu qualifizieren.Die Beschwerdeführerin ist gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 als Familienangehörige zu qualifizieren.
Da im gegenständlichen Asylverfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür zu Tage getreten sind, dass der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie ein Familienleben in einem anderen Staat zumutbar oder möglich wäre, die Beschwerdeführerin nicht straffällig geworden ist, oder hinsichtlich des Sohnes der Beschwerdeführerin kein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten anhängig ist, war der Beschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 zuzuerkennen.Da im gegenständlichen Asylverfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür zu Tage getreten sind, dass der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie ein Familienleben in einem anderen Staat zumutbar oder möglich wäre, die Beschwerdeführerin nicht straffällig geworden ist, oder hinsichtlich des Sohnes der Beschwerdeführerin kein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten anhängig ist, war der Beschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 zuzuerkennen.
Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, ist die Entscheidung, mit der einem/einer Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrages auf internationalem Schutz der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem/dieser Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100, ist die Entscheidung, mit der einem/einer Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrages auf internationalem Schutz der Status des/der Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem/dieser Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
familiäre Situation, Familienverfahren, VolksgruppenzugehörigkeitZuletzt aktualisiert am
18.06.2010
