RS Vwgh 2005/7/7 2004/07/0070

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Veröffentlicht am 07.07.2005
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AgrVG §1 Abs1;
AgrVG §10 Abs2;
AgrVG §11 Abs1;
AVG §1;
AVG §18 Abs4;

Rechtssatz

Der Bericht des Berichterstatters des LAS ist ein in Berichtsform gehaltener Entscheidungsvorschlag. Als Teilschritt einer beabsichtigten behördlichen Willensbildung unterliegt er dem für die Unabhängigkeit des Kollegialorgans wesentlichen Beratungsgeheimnis (Hinweis VfGH B 3. Dezember 2003, B 1012/03- 12).

Schlagworte

BehördenorganisationRechtmäßigkeit behördlicher Erledigungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004070070.X08

Im RIS seit

08.08.2005

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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