RS Vwgh 2005/9/6 2004/03/0186

Eine rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung legt den Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des § 2 Eisenbahnenteignungsgesetz notwendigen Baumaßnahmen verbindlich fest. Vor diesem Hintergrund ist im Enteignungsverfahren zu prüfen, in welchem Umfang eine Enteignung für die Ausführung dieser Maßnahmen erforderlich ist; eine Prüfung, ob eine, nach der rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung herzustellende Anlage dem § 10 Eisenbahngesetz unterfällt, ist jedoch im Enteignungsverfahren nicht vorzunehmen.