RS Vwgh 2005/9/6 2001/03/0069

Die inhaltlich unbedingte und hinreichend bestimmte und damit unmittelbar anzuwendende Regelung des Art 12 Abs 7 der Richtlinie 97/33/EG lässt ihrem klaren Wortlaut nach für die Beschwerdeführerin - eine Organisation mit beträchtlicher Marktmacht im Sinn der genannten Regelung - den Ausschluss der Möglichkeit des Zugangs zu vermittelten Diensten jedes zusammengeschalteten Anbieters öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gegenüber Teilnehmern (einschließlich der Nutzer von diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzen (ISDN)) nicht zu. Diese Regelung stellt nicht auf einen "Kunden", sondern auf einen "Teilnehmer" ab, also auf jemanden, der im Sinn des Art 2 Abs 2 lit c der Richtlinie 98/10/EG bereits einen Vertrag mit einem Anbieter geschlossen hat, weshalb es vorliegend nicht auf eine "Möglichkeit des Kunden", sondern auf den Inhalt des im Einklang mit der Tarifoption abgeschlossenen Vertrages ankommt.