Norm
AVG §13 Abs3Spruch
B7 314.649-1/2008/6E
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 135/2009 (AsylG 2005) und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Beisitzerin in der Sache der Beschwerde von XXXX, StA.: Republik Kosovo, vom 15.09.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2007, Zl. 07 04.284-BAT, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat gemäß Paragraph 61, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, (AsylG 2005) und Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Beisitzerin in der Sache der Beschwerde von römisch 40 , StA.: Republik Kosovo, vom 15.09.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2007, Zl. 07 04.284-BAT, beschlossen:
Die Beschwerde von XXXX vom 15.09.2007 wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.Die Beschwerde von römisch 40 vom 15.09.2007 wird gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen.
Text
BEGRÜNDUNG:
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2007, Zl. 07 04.284-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 07.05.2007 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), weiters gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "Serbien, Provinz Kosovo", nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2007, Zl. 07 04.284-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 07.05.2007 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.), weiters gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "Serbien, Provinz Kosovo", nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.).
Gegen diesen am 07.09.2007 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.09.2007 Berufung (nunmehr als Beschwerde bezeichnet).
In dieser Beschwerde vom 15.09.2007 wird vorgebracht, der bekämpfte Bescheid sei nicht in seinem gesamten Umfang übermittelt worden, das dem Beschwerdeführer übermittelte Kuvert habe lediglich die ersten sieben Seiten des Bescheides sowie die letzte Seite des 34-seitigen Bescheides enthalten, die Seiten 8 bis 33 hätten gefehlt. Damit sei ein wesentlicher Bestandteil des bekämpften Bescheides nicht übermittelt worden, dies seien die Begründung, die Länderinformation im gesamten Umfang und die Ausführungen zu allen drei Spruchpunkten. Es sei daher kein rechtmäßiger Bescheid erlassen worden. Darüber hinaus sei es in Ermangelung der Kenntnis der Begründung des Bescheides nicht möglich, einen begründeten Berufungsantrag einzubringen.
Das Bundesasylamt gab auf eine entsprechende Anfrage des Asylgerichtshofes mit Schreiben vom 15.09.2010 in Bezug auf diese Beschwerdebehauptungen an, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, einen 34-seitigen Bescheid zuzustellen, in dem die Seiten 8 bis 33 fehlen würden, es könne dies jedoch "mit apodiktischer Sicherheit" nicht ausgeschlossen werden.
Ob nun der erstinstanzliche Bescheid tatsächlich nur zu Teilen übermittelt wurde - ob daher die Postsendung bzw. das Kuvert damals nun einen vollständigen Bescheid enthielt oder nicht -, ist nicht mehr feststellbar; der Asylgerichtshof geht daher im Zweifel zu Gunsten des Beschwerdeführers von den diesbezüglichen Beschwerdebehauptungen aus.
Die Beschwerde gegen diesen Bescheid enthält allerdings - wie in der Beschwerde selbst ausgeführt wird - keinen begründeten Beschwerdeantrag. Gemäß § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung aber den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.Die Beschwerde gegen diesen Bescheid enthält allerdings - wie in der Beschwerde selbst ausgeführt wird - keinen begründeten Beschwerdeantrag. Gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung aber den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
Dem Beschwerdeführer wurde daher gemäß § 13 Abs. 3 AVG mit Mängelbehebungsauftrag des Asylgerichtshofes vom 06.10.2010 eine - vollständige - Kopie des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides übermittelt, dies verbunden mit der Aufforderung, die Beschwerde vom 15.09.2007 binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens mit einem begründeten Beschwerdeantrag zu versehen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollte er diesem Mängelbehebungsauftrag binnen der gesetzten Frist nicht nachkommen, das Anbringen entsprechend der Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werde.Dem Beschwerdeführer wurde daher gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG mit Mängelbehebungsauftrag des Asylgerichtshofes vom 06.10.2010 eine - vollständige - Kopie des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides übermittelt, dies verbunden mit der Aufforderung, die Beschwerde vom 15.09.2007 binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens mit einem begründeten Beschwerdeantrag zu versehen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollte er diesem Mängelbehebungsauftrag binnen der gesetzten Frist nicht nachkommen, das Anbringen entsprechend der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werde.
Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 AVG über das Ergebnis der Beweisaufnahme zur allgemeinen (politischen, wirtschaftlichen und sozialen) Situation in der Republik Kosovo, zur Frage seiner (nunmehrigen) Staatsangehörigkeit, sowie zu seinen familiären und persönlichen Bindungen zu Österreich in Kenntnis gesetzt.Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 45, AVG über das Ergebnis der Beweisaufnahme zur allgemeinen (politischen, wirtschaftlichen und sozialen) Situation in der Republik Kosovo, zur Frage seiner (nunmehrigen) Staatsangehörigkeit, sowie zu seinen familiären und persönlichen Bindungen zu Österreich in Kenntnis gesetzt.
Dieses Mängelbehebungsschreiben wurde sowohl durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustellG am 06.10.2010 als auch mittels RSa-Sendung unter der Adresse "Große Sperlgasse 4, 1020 Wien" durch Hinterlegung am 13.10.2010 zugestellt, dies aus folgendem Grund:Dieses Mängelbehebungsschreiben wurde sowohl durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustellG am 06.10.2010 als auch mittels RSa-Sendung unter der Adresse "Große Sperlgasse 4, 1020 Wien" durch Hinterlegung am 13.10.2010 zugestellt, dies aus folgendem Grund:
Einer Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 06.10.2010 zufolge schienen in Bezug auf den Namen des Beschwerdeführers zwei unterschiedliche Meldeauskünfte auf. Mit dem Geburtsdatum, welches mit dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes und den darin in Kopie aufliegenden, vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Personaldokumenten übereinstimmt, nämlich XXXX, war der Beschwerdeführer von 15.05.2007 bis 21.05.2007 in XXXX und von 11.06.2007 bis letztmalig 12.10.2009 an der Anschrift 1020 Wien, Große Sperlgasse 4 aufrecht - allerdings als obdachlos - gemeldet. In der Beschwerde vom 15.09.2010, in welcher als Geburtsdatum der XXXX angeführt ist, scheint ebenfalls als Adresse "1020 Wien, Große Sperlgasse 4" auf. Seit 12.10.2009 scheint allerdings keine aufrechte Meldung mehr unter dem Namen des Beschwerdeführers und dem Geburtsdatum XXXX im österreichischen Bundesgebiet auf. Mit (allerdings offenkundig unzutreffendem) Geburtsdatum XXXX besteht in 1020 Wien, Große Sperlgasse 4, für eine Person mit dem Namen des Beschwerdeführers allerdings seit 22.05.2007 durchgehend eine Meldeadresse (wenngleich lediglich ebenfalls eine so genannte Obdachlosenmeldung), weshalb gleichzeitig - neben der Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustellG am 06.10.2010 - lediglich zwecks Versuchs der Sicherstellung einer Zustellung eine Ausfertigung des Mängelbehebungsauftrages und der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auch an die Anschrift "1020 Wien, Große Sperlgasse 4" erging.Einer Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 06.10.2010 zufolge schienen in Bezug auf den Namen des Beschwerdeführers zwei unterschiedliche Meldeauskünfte auf. Mit dem Geburtsdatum, welches mit dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes und den darin in Kopie aufliegenden, vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Personaldokumenten übereinstimmt, nämlich römisch 40 , war der Beschwerdeführer von 15.05.2007 bis 21.05.2007 in römisch 40 und von 11.06.2007 bis letztmalig 12.10.2009 an der Anschrift 1020 Wien, Große Sperlgasse 4 aufrecht - allerdings als obdachlos - gemeldet. In der Beschwerde vom 15.09.2010, in welcher als Geburtsdatum der römisch 40 angeführt ist, scheint ebenfalls als Adresse "1020 Wien, Große Sperlgasse 4" auf. Seit 12.10.2009 scheint allerdings keine aufrechte Meldung mehr unter dem Namen des Beschwerdeführers und dem Geburtsdatum römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet auf. Mit (allerdings offenkundig unzutreffendem) Geburtsdatum römisch 40 besteht in 1020 Wien, Große Sperlgasse 4, für eine Person mit dem Namen des Beschwerdeführers allerdings seit 22.05.2007 durchgehend eine Meldeadresse (wenngleich lediglich ebenfalls eine so genannte Obdachlosenmeldung), weshalb gleichzeitig - neben der Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustellG am 06.10.2010 - lediglich zwecks Versuchs der Sicherstellung einer Zustellung eine Ausfertigung des Mängelbehebungsauftrages und der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auch an die Anschrift "1020 Wien, Große Sperlgasse 4" erging.
Welche der beiden Zustellungen nun als rechtswirksam zustandegekommen anzusehen ist - gemäß § 23 Abs. 1 AsylG 2005 ist eine Kontaktstelle gemäß § 19a Abs. 2 MeldeG (eine so genannte Obdachlosenmeldung) in Verfahren nach diesem Bundesgesetz keine Abgabestelle im Sinne des ZustG, gemäß der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 10 AsylG 2005 ist u.a. 23 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 auch auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 nach dem Asylgesetz 1997 anhängigen Verfahren anzuwenden; im Zustellzeitpunkt des Mängelbehebungsauftrages (am 13.10.2010) lag jedenfalls keine aufrechte Meldung in Bezug auf eine Person des Namens des Beschwerdeführers mit dem Geburtsdatum XXXX vor, weshalb nach Ansicht des Asylgerichtshofes von einer rechtswirksamen Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustellG am 06.10.2010 auszugehen ist - , kann allerdings insofern dahingestellt bleiben, als in beiden Fällen die gesetzte Mängelbehebungsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Mängelbehebungsauftrages im Sinne der Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG jedenfalls abgelaufen ist.Welche der beiden Zustellungen nun als rechtswirksam zustandegekommen anzusehen ist - gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylG 2005 ist eine Kontaktstelle gemäß Paragraph 19 a, Absatz 2, MeldeG (eine so genannte Obdachlosenmeldung) in Verfahren nach diesem Bundesgesetz keine Abgabestelle im Sinne des ZustG, gemäß der Übergangsbestimmung des Paragraph 75, Absatz 10, AsylG 2005 ist u.a. 23 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, auch auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 nach dem Asylgesetz 1997 anhängigen Verfahren anzuwenden; im Zustellzeitpunkt des Mängelbehebungsauftrages (am 13.10.2010) lag jedenfalls keine aufrechte Meldung in Bezug auf eine Person des Namens des Beschwerdeführers mit dem Geburtsdatum römisch 40 vor, weshalb nach Ansicht des Asylgerichtshofes von einer rechtswirksamen Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustellG am 06.10.2010 auszugehen ist - , kann allerdings insofern dahingestellt bleiben, als in beiden Fällen die gesetzte Mängelbehebungsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Mängelbehebungsauftrages im Sinne der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG jedenfalls abgelaufen ist.
Eine Mängelbehebung bzw. eine sonstige Stellungnahme durch den Beschwerdeführer erfolgte bis zum heutigen Tag nicht.
Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Umstand, dass der ihm zugestellte erstinstanzliche Bescheid unvollständig gewesen sei und lediglich die ersten sieben Seiten des Bescheides sowie die letzte Seite des 34-seitigen Bescheides enthalten habe, die Seiten 8 bis 33 hätten gefehlt, damit sei ein wesentlicher Bestandteil des bekämpften Bescheides nicht übermittelt worden, weshalb es auch nicht möglich sei, einen begründeten Berufungsantrag einzubringen, auf die Bescheidqualität - sohin auf das rechtswirksame Vorliegen eines Bescheides - keinen Einfluss hat, hindert doch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes selbst das völlige Fehlen einer Begründung weder das Vorliegen eines Bescheides noch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist (vgl. diesbezüglich etwa VwGH E 20.10.1993, Zl. 93/10/0082 sowie 27.04.1995, Zl. 95/17/0007). Es ist daher im gegenständlichen Fall von einem rechtswirksam erlassenen Bescheid des Bundesasylamtes und daher vom Vorliegen eines bekämpfbaren Bescheides auszugehen.Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Umstand, dass der ihm zugestellte erstinstanzliche Bescheid unvollständig gewesen sei und lediglich die ersten sieben Seiten des Bescheides sowie die letzte Seite des 34-seitigen Bescheides enthalten habe, die Seiten 8 bis 33 hätten gefehlt, damit sei ein wesentlicher Bestandteil des bekämpften Bescheides nicht übermittelt worden, weshalb es auch nicht möglich sei, einen begründeten Berufungsantrag einzubringen, auf die Bescheidqualität - sohin auf das rechtswirksame Vorliegen eines Bescheides - keinen Einfluss hat, hindert doch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes selbst das völlige Fehlen einer Begründung weder das Vorliegen eines Bescheides noch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist vergleiche diesbezüglich etwa VwGH E 20.10.1993, Zl. 93/10/0082 sowie 27.04.1995, Zl. 95/17/0007). Es ist daher im gegenständlichen Fall von einem rechtswirksam erlassenen Bescheid des Bundesasylamtes und daher vom Vorliegen eines bekämpfbaren Bescheides auszugehen.
Gemäß § 23 Abs.1 Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I Nr. 4/2008 idF BGBl. I Nr. 153/2009) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2009,) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.Gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge wurde ihm der erstinstanzliche Bescheid unvollständig übermittelt, wesentliche Teile hätten gefehlt, weshalb ihm das Verfassen eines begründeten Berufungsantrages nicht möglich gewesen sei. Der Asylgerichtshof geht - da dieses Vorbringen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr verifizierbar oder falsifizierbar ist - von diesem Vorbringen aus. Wie bereits oben ausgeführt wurde, wurde dem Beschwerdeführer daher im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages vom 06.10.2010 eine vollständige Kopie des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides übermittelt, dies verbunden mit der Aufforderung, die Beschwerde vom 15.09.2007 binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens mit einem begründeten Beschwerdeantrag zu versehen.
Diese gesetzte Frist von zwei Wochen ist jedoch ungenutzt abgelaufen, eine Mängelbehebung durch den Beschwerdeführer - sohin die Vorlage eines begründeten Beschwerdeantrages - erfolgte bis zum heutigen Tag nicht, dies trotz ausdrücklichen Hinweises darauf, dass das Anbringen entsprechend der Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werde, sollte der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag binnen der gesetzten Frist nicht nachkommen.Diese gesetzte Frist von zwei Wochen ist jedoch ungenutzt abgelaufen, eine Mängelbehebung durch den Beschwerdeführer - sohin die Vorlage eines begründeten Beschwerdeantrages - erfolgte bis zum heutigen Tag nicht, dies trotz ausdrücklichen Hinweises darauf, dass das Anbringen entsprechend der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werde, sollte der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag binnen der gesetzten Frist nicht nachkommen.
Aus diesem Grund war die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Aus diesem Grund war die Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
begründeter Berufungsantrag, begründeter Beschwerdeantrag, Fristen, Mängelbehebung, verbesserungsfähiger Mangel, ZeitablaufZuletzt aktualisiert am
30.12.2010
