TE Vfgh Beschluss 1982/2/26 B528/81

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die vorliegende, selbst verfaßte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 26. August 1981, Z MA 64-B 101/81.

Mit Schreiben des VfGH vom 22. Dezember 1981 - zugestellt am 29. Dezember 1981 - wurde die Beschwerdeführerin unter Setzung einer Frist von acht Tagen aufgefordert, gemäß §17 Abs1 VerfGG eine weitere Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen, wobei auf die gemäß §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen hingewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 1981 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Frist für die Vorlage des angefochtenen Bescheides zu verlängern. Dem Mängelbehebungsauftrag ist sie nicht rechtzeitig nachgekommen.

Gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG ist eine Verlängerung der eingeräumten Frist nicht zulässig (vgl. VfSlg. 7929/1976).

Die der Beschwerdeführerin gesetzte Frist ist sohin ungenützt verstrichen. Die Beschwerde war daher, da sie einem formellen Erfordernis nicht entspricht, zurückzuweisen.