RS Vwgh 2005/9/14 2001/04/0213

Der EuGH sprach mit Urteil vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache C-497/03, Kommission/Österreich, aus, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie im § 50 Abs. 2 der GewO (1994) ein Versandhandelsverbot für Nahrungsergänzungsmittel normiert hat. Hier: Angesichts dieser Klarstellung durch den EuGH hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt, wenn sie davon ausging, dass das Versandhandelsverbot für Nahrungsergänzungsmittel im § 50 Abs. 2 der GewO 1994 (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 131/2004) nicht gegen Artikel 28 EG verstoße (zur unmittelbaren Wirkung vgl. EuGH vom 19. Dezember 1968, Rs. 13-68, "Salgoil").