RS Vwgh 2005/9/14 2003/08/0055

Der Gesetzgeber macht in § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG die Versicherungspflicht von Leistungsbezieherinnen nach dem KBGG zunächst nur von der Zuständigkeit eines Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG abhängig; andererseits hängt die Pflichtversicherung nach § 28 Abs. 1 KBGG, aber auch die Zuständigkeit eines Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG - jetzt beide gleichsam parallel geschaltet - nur davon ab, dass eine Ausnahme im Sinne des zweiten Teiles des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle nicht vorliegt. Die beiden Normen führen also - gemeinsam gelesen - dazu, dass im Ergebnis die Pflichtversicherung nur vom Nichtvorliegen der Ausnahme des § 28 Abs. 1 KBGG abhängt, woraus sich dann bejahendenfalls gleichzeitig eine Zuständigkeit eines der in § 28 Abs. 1 Z. 1 bis 3 KBGG genannten Krankenversicherungsträger ergibt.