TE AsylGH Erkenntnis 2011/10/20 A1 400897-1/2008

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AsylG 2005 § 34 heute
2. AsylG 2005 § 34 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
5. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
7. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
8. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
9. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
10. AsylG 2005 § 34 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

A1 400.897-1/2008/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Andreas Druckenthaner als Vorsitzenden und den Richter Dr. Christian Filzwieser als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.07.2008, Zl. 07 09.119-BAI, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Andreas Druckenthaner als Vorsitzenden und den Richter Dr. Christian Filzwieser als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.07.2008, Zl. 07 09.119-BAI, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 idgF zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG 2005 idgF zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe:

Verfahrensgang:

Die Mutter der Beschwerdeführern, Frau XXXX, stellte in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin für diese am 02.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz.Die Mutter der Beschwerdeführern, Frau römisch 40 , stellte in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin für diese am 02.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Im Rahmen ihrer eigenen niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16.06.2008 gab die gesetzliche Vertreterin für die Beschwerdeführerin an, dass diese keine eigenen Fluchtgründe habe.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Zl. 07 09.119-BAI, vom 17.07.2008, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 kein subsidiärer Schutz zuerkannt und wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus Österreich nach Syrien ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Zl. 07 09.119-BAI, vom 17.07.2008, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen, der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 kein subsidiärer Schutz zuerkannt und wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus Österreich nach Syrien ausgewiesen.

Das Bundesasylamt stellte fest, dass die Beschwerdeführerin der Kernfamilie der XXXX (Mutter), Zl. 07 08.424-BAI, und des XXXX (Vater), Zl. 07 08.309-BAI, angehöre und dass feststehe, dass die Beschwerdeführerin mit diesen angeführten Personen in Österreich ein Familienleben führe. Gegenständlich läge ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vor.Das Bundesasylamt stellte fest, dass die Beschwerdeführerin der Kernfamilie der römisch 40 (Mutter), Zl. 07 08.424-BAI, und des römisch 40 (Vater), Zl. 07 08.309-BAI, angehöre und dass feststehe, dass die Beschwerdeführerin mit diesen angeführten Personen in Österreich ein Familienleben führe. Gegenständlich läge ein Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 vor.

Gegen diesen negativen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre gesetzliche Vertreterin fristgerecht Beschwerde.

Am 22.09.2011, eingelangt beim Asylgerichtshof am 26.09.2011, stellte die Beschwerdeführerin durch ihre gesetzliche Vertreterin einen Fristsetzungsantrag.

Über die Beschwerde hat der Asylgerichtshof wie folgt erwogen:

Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden.Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden.

Im gegenständlichen Fall ist Senatszuständigkeit nach § 61 Abs 1 AsylG 2005 gegeben, da keiner der in § 61 Abs 3 und 3a) AsylG 2005 angeführten Ausnahmetatbestände, bezogen auf Einzelrichtertätigkeit und keine sich aus § 42 Abs 1 AsylG 2005 (Grundsatzentscheidung) bzw. aus § 11 Abs 4 AsylGHG (Senatsuneinigkeit) sich ergebende Kammerzuständigkeit vorliegt.Im gegenständlichen Fall ist Senatszuständigkeit nach Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005 gegeben, da keiner der in Paragraph 61, Absatz 3 und 3 a) AsylG 2005 angeführten Ausnahmetatbestände, bezogen auf Einzelrichtertätigkeit und keine sich aus Paragraph 42, Absatz eins, AsylG 2005 (Grundsatzentscheidung) bzw. aus Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG (Senatsuneinigkeit) sich ergebende Kammerzuständigkeit vorliegt.

Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG idgF hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und Abs. 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang.Gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG idgF hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und Absatz 3, erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang.

Gemäß § 34 Abs. 5 AsylG 2005 gelten die Bestimmungen der Abs. 1-4 sinngemäß für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof.Gemäß Paragraph 34, Absatz 5, AsylG 2005 gelten die Bestimmungen der Absatz eins -, 4, sinngemäß für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof.

Ausgehend vom bereits erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin die Tochter des XXXX, ist, in dessen Verfahren der erstinstanzliche Bescheid am heutigen Tag gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben wurde und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuerlichen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde, war spruchgemäß im Sinne obig zitierter Gesetzesstelle zu entscheiden, da die Verfahren - das Vorliegen eines Familienverfahrens ist unzweifelhaft - in einem zu führen sind.Ausgehend vom bereits erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin die Tochter des römisch 40 , ist, in dessen Verfahren der erstinstanzliche Bescheid am heutigen Tag gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben wurde und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuerlichen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde, war spruchgemäß im Sinne obig zitierter Gesetzesstelle zu entscheiden, da die Verfahren - das Vorliegen eines Familienverfahrens ist unzweifelhaft - in einem zu führen sind.