TE AsylGH Erkenntnis 2011/10/25 C3 421152-1/2011

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

C3 421.152-1/2011/6E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. van Best-Obregon als Vorsitzende und den Richter Mag. Schlaffer als Beisitzer über die Beschwerde des Herrn XXXX namens des XXXX, StA. VR China, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.08.2011, FZ: 11 09.092-EAST West, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. van Best-Obregon als Vorsitzende und den Richter Mag. Schlaffer als Beisitzer über die Beschwerde des Herrn römisch 40 namens des römisch 40 , StA. VR China, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.08.2011, FZ: 11 09.092-EAST West, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 63 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 3 AVG AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 63, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG AVG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Am 18.08.2010 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz.

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 27.08.2011, Zahl: 11 09.092-EAST West, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China nicht zu (Spruchpunkt II.) und wies ihn gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die VR China aus (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde der Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 38 Absatz 1 AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt.Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 27.08.2011, Zahl: 11 09.092-EAST West, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die VR China aus (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde der Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 38, Absatz 1 AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 30.08.2011 persönlich übernommen.

Am 02.09.2011 wurde im Namen des Beschwerdeführers von Herrn XXXX eine Beschwerde erhoben.Am 02.09.2011 wurde im Namen des Beschwerdeführers von Herrn römisch 40 eine Beschwerde erhoben.

Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 08.09.2011, GZ C3 421.152-1/2011/3Z, wurde der Beschwerde gemäß § 38 Abs. 2 AsylG 2005, BGBl. I. Nr. 100/2005 (AsylG) in der geltenden Fassung, die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 08.09.2011, GZ C3 421.152-1/2011/3Z, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 38, Absatz 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, (AsylG) in der geltenden Fassung, die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 08.09.2011 wurde Herr XXXX aufgefordert das Bevollmächtigungsverhältnis, auf Grundlage dessen er für den Beschwerdeführer eingeschritten sei, dem Asylgerichtshof binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens nachzuweisen, anderenfalls das Anbringen zurückgewiesen werde.Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 08.09.2011 wurde Herr römisch 40 aufgefordert das Bevollmächtigungsverhältnis, auf Grundlage dessen er für den Beschwerdeführer eingeschritten sei, dem Asylgerichtshof binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens nachzuweisen, anderenfalls das Anbringen zurückgewiesen werde.

Mit Schreiben vom 13.09.2011 gab Herr XXXX lediglich bekannt, dass der Beschwerdeführer nach Hause fahren möchte und die schon aufgesuchte Rückkehrhilfe ihm eine Flugkarte besorgen werde und die chinesische Botschaft ihm ein Reisedokument ausstellen werde.Mit Schreiben vom 13.09.2011 gab Herr römisch 40 lediglich bekannt, dass der Beschwerdeführer nach Hause fahren möchte und die schon aufgesuchte Rückkehrhilfe ihm eine Flugkarte besorgen werde und die chinesische Botschaft ihm ein Reisedokument ausstellen werde.

Der Mangel wurde in dieser Zeit sohin nicht behoben, da bis dato kein Bevollmächtigungsnachweis eingelangt ist.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 des Asylgerichtshofgesetzes, BGBl. I 4/2008 idgF (AsylGHG), sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, des Asylgerichtshofgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, idgF (AsylGHG), sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die "Berufung" gegen einen Bescheid binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie ordnungsgemäß erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser zu laufen.Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG ist die "Berufung" gegen einen Bescheid binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie ordnungsgemäß erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser zu laufen.

Gemäß § 10 Abs. 1 AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Gemäß § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu veranlassen.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, von Amts wegen zu veranlassen.

Das Schreiben des Asylgerichtshofes vom 08.09.2011, mit welchem Herr XXXX aufgefordert wurde, das Bevollmächtigungsverhältnis, auf Grundlage dessen er für den Asylwerber eingeschritten sei, dem Asylgerichtshof binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens nachzuweisen, wurde ihm ordnungsgemäß und rechtswirksam am 12.09.2011 zugestellt. Da dieser dem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen ist, sondern lediglich mit Schreiben vom 13.09.2011 mitgeteilt hat, dass der Asylwerber nach China zurückkehren möchte, ist davon auszugehen, dass die Beschwerde von einer Person eingebracht wurde, die nicht berechtigt war, für den Beschwerdeführer einzuschreiten. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.Das Schreiben des Asylgerichtshofes vom 08.09.2011, mit welchem Herr römisch 40 aufgefordert wurde, das Bevollmächtigungsverhältnis, auf Grundlage dessen er für den Asylwerber eingeschritten sei, dem Asylgerichtshof binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens nachzuweisen, wurde ihm ordnungsgemäß und rechtswirksam am 12.09.2011 zugestellt. Da dieser dem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen ist, sondern lediglich mit Schreiben vom 13.09.2011 mitgeteilt hat, dass der Asylwerber nach China zurückkehren möchte, ist davon auszugehen, dass die Beschwerde von einer Person eingebracht wurde, die nicht berechtigt war, für den Beschwerdeführer einzuschreiten. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.