TE AsylGH Beschluss 2011/12/20 A10 420518-1/2011

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

A10 420.518-1/2011/9E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka als Beisitzerin über die Beschwerde von XXXX, StA. Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.07.2011, GZ 09 15.039-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka als Beisitzerin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.07.2011, GZ 09 15.039-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG :

I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:römisch eins. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:

Der Beschwerdeführer brachte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.12.2009 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.

Bei seinen Einvernahmen gab der Beschwerdeführer an, er habe seinen Herkunftsstaat Irak bzw. Tunesien wegen einer jeweils näher dargestellten Verfolgungsgefahr verlassen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, II. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und III. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ausgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen, römisch zwei. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und römisch drei. der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ausgewiesen.

Gegen diesen Bescheid des Bundesasylamtes richtet sich die vorliegende Beschwerde, worin lediglich vorgebracht wurde, der Beschwerdeführer bitte um die Beistellung einer Rechtsberatung, um die Beschwerde näher auszuführen.

Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 13.09.2011 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß gemäß § 66 Abs. 2 AsylG 2005 ein Rechtsberater beigegeben.Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 13.09.2011 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AsylG 2005 ein Rechtsberater beigegeben.

Mit Verbesserungsauftrag des Asylgerichtshofes vom 13.09.2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gemäß § 63 Abs. 3 AVG eine Beschwerde einen begründeten Beschwerdeantrag enthalten müsse und dass die eingebrachte Beschwerde keinerlei Begründung aufweise. Dem Beschwerdeführer wurde die Behebung dieses Mangels binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens aufgetragen und dabei darauf hingewiesen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG zurückzuweisen sei.Mit Verbesserungsauftrag des Asylgerichtshofes vom 13.09.2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG eine Beschwerde einen begründeten Beschwerdeantrag enthalten müsse und dass die eingebrachte Beschwerde keinerlei Begründung aufweise. Dem Beschwerdeführer wurde die Behebung dieses Mangels binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens aufgetragen und dabei darauf hingewiesen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß Paragraph 13, Absatz 3, zweiter Satz AVG zurückzuweisen sei.

Dieser Beschluss und dieser Verbesserungsauftrag wurden vom Beschwerdeführer am 11.11.2011 persönlich übernommen.

Eine Beschwerdebegründung wurde vom Beschwerdeführer nicht mehr nachgereicht.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG idF BGBl. I Nr. 147/2008 sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 63 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 23 AsylGHG hat die Beschwerde den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Beschwerdeantrag zu enthalten.Gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, AsylGHG hat die Beschwerde den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Beschwerdeantrag zu enthalten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Berufungsantrag" in § 63 Abs. 3 AVG kein übertriebener Formalismus angewendet werden. Aus der Eingabe muss jedoch ersichtlich sein, aus welchen konkreten Erwägungen die Partei die in Berufung gezogene Entscheidung bekämpft. § 63 Abs. 3 AVG verlangt somit eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft (VwGH 04.07.1997, 97/03/0103).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Berufungsantrag" in Paragraph 63, Absatz 3, AVG kein übertriebener Formalismus angewendet werden. Aus der Eingabe muss jedoch ersichtlich sein, aus welchen konkreten Erwägungen die Partei die in Berufung gezogene Entscheidung bekämpft. Paragraph 63, Absatz 3, AVG verlangt somit eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft (VwGH 04.07.1997, 97/03/0103).

Die Beurteilung der Rechtsfrage ergab, dass die Beschwerde zurückzuweisen ist:

Im gegenständlichen Beschwerdefall war dem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz kein begründeter Beschwerdeantrag zu entnehmen. Der Schriftsatz ließ nicht einmal andeutungsweise erkennen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Der Verbesserungsauftrag des Asylgerichtshofes blieb unbeantwortet.