RS Vwgh 2005/9/21 2003/16/0516

Schließen die Parteien im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich, so richtet sich die Bemessungsgrundlage nach dem Wert der Leistung, zu der sich die Parteien verpflichtet haben. Es kommt hiebei auf die im Vergleich übernommenen Verpflichtungen an (vgl. dazu z.B. die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, unter E 11 zu § 18 GGG referierte hg. Judikatur).