Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
A1 415.872-1/2010/5E
Analoge Entscheidung betreffend Familienmitglieder:
A1 415.873-1/2010/5E
A1 415.874-1/2010/5E
A1 415.875-1/2010/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Andreas Druckenthaner als Vorsitzenden und den Richter Dr. Christian Filzwieser als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.09.2010, Zl. 09 14.220-BAI, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Andreas Druckenthaner als Vorsitzenden und den Richter Dr. Christian Filzwieser als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.09.2010, Zl. 09 14.220-BAI, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 idgF zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG 2005 idgF zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
Text
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang und Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin stellte am 14.11.2009 durch ihre Mutter, XXXX, Staatsangehöriger von Syrien, als gesetzliche Vertreterin den Antrag auf internationalen Schutz.Die Beschwerdeführerin stellte am 14.11.2009 durch ihre Mutter, römisch 40 , Staatsangehöriger von Syrien, als gesetzliche Vertreterin den Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der mit der gesetzlichen Vertreterin am 15.11.2009 durchgeführten niederschriftlichen Erstbefragung, gab diese für die Beschwerdeführerin an:
"Meine Kinder, XXXX (Tochter), XXXX (Tochter), XXXX (Sohn) befinden sich seit ihrer Geburt ständig bei mir, es gelten daher die gleichen Fluchtgründe wie für mich. Meine Kinder haben überdies keine eigenen Fluchtgründe""Meine Kinder, römisch 40 (Tochter), römisch 40 (Tochter), römisch 40 (Sohn) befinden sich seit ihrer Geburt ständig bei mir, es gelten daher die gleichen Fluchtgründe wie für mich. Meine Kinder haben überdies keine eigenen Fluchtgründe"
Am 26.07.2010 wurde die gesetzliche Vertreterin im Rahmen ihres eigenen Verfahrens neuerlich zu allenfalls bestehenden Fluchtgründen befragt und verneinte die gesetzliche Vertreterin ausdrücklich das Vorliegen derselben. Ihre Angaben würden jedoch auch für ihre vier minderjährigen Kinder gelten.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Zl. 09 14.220-BAI, vom 22.09.2010 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 idgF kein subsidiärer Schutzstatus in Bezug auf Syrien zuerkannt und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus Österreich ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Zl. 09 14.220-BAI, vom 22.09.2010 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF abgewiesen, gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF kein subsidiärer Schutzstatus in Bezug auf Syrien zuerkannt und die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus Österreich ausgewiesen.
Das Bundesasylamt begründete die negative Entscheidung, den internationalen Schutz betreffend, damit, dass die gesetzliche Vertreterin für die Beschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht habe.
Es ging in seinen Feststellungen davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Tochter von Frau XXXX, und von Herrn XXXX, beide Staatsangehörige von Syrien, ist, und führte in rechtlicher Hinsicht aus, dass gegenständlich ein Familienverfahren vorliegt.Es ging in seinen Feststellungen davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Tochter von Frau römisch 40 , und von Herrn römisch 40 , beide Staatsangehörige von Syrien, ist, und führte in rechtlicher Hinsicht aus, dass gegenständlich ein Familienverfahren vorliegt.
Der Vater als gesetzlicher Vertreter erhob in seinem eigenen Verfahren gegen den ihn betreffenden Bescheid Beschwerde, womit gemäß § 36 Abs. 3 AsylG 2005 zurück- oder abweisende Bescheide der anderen Familienmitglieder in einem Familienverfahren als mitangefochten gelten, sodass auch gegenständlich eine Beschwerdeangelegenheit vorliegt.Der Vater als gesetzlicher Vertreter erhob in seinem eigenen Verfahren gegen den ihn betreffenden Bescheid Beschwerde, womit gemäß Paragraph 36, Absatz 3, AsylG 2005 zurück- oder abweisende Bescheide der anderen Familienmitglieder in einem Familienverfahren als mitangefochten gelten, sodass auch gegenständlich eine Beschwerdeangelegenheit vorliegt.
Der Asylgerichtshof hat wie folgt erwogen:
Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden.Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden.
Im gegenständlichen Fall ist Senatszuständigkeit nach § 61 Abs 1 AsylG 2005 gegeben, da keiner der in § 61 Abs 3 und 3a) AsylG 2005 angeführten Ausnahmetatbestände, bezogen auf Einzelrichtertätigkeit und keine sich aus § 42 Abs 1 AsylG 2005 (Grundsatzentscheidung) bzw. aus § 11 Abs 4 AsylGHG (Senatsuneinigkeit) ergebende Kammerzuständigkeit vorliegt.Im gegenständlichen Fall ist Senatszuständigkeit nach Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005 gegeben, da keiner der in Paragraph 61, Absatz 3 und 3 a) AsylG 2005 angeführten Ausnahmetatbestände, bezogen auf Einzelrichtertätigkeit und keine sich aus Paragraph 42, Absatz eins, AsylG 2005 (Grundsatzentscheidung) bzw. aus Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG (Senatsuneinigkeit) ergebende Kammerzuständigkeit vorliegt.
Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG idgF hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und Abs. 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang.Gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG idgF hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und Absatz 3, erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang.
Gemäß § 34 Abs. 5 AsylG 2005 gelten die Bestimmungen der Abs. 1-4 sinngemäß für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof.Gemäß Paragraph 34, Absatz 5, AsylG 2005 gelten die Bestimmungen der Absatz eins -, 4, sinngemäß für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof.
Ausgehend vom bereits erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin die Tochter von Frau XXXX, und Herrn XXXX, beide syrische Staatsangehörige, ist, in deren Verfahren die erstinstanzlichen Bescheide am heutigen Tag gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben wurden und die Angelegenheiten zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuerlicher Bescheide an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurden, war spruchgemäß im Sinne obig zitierter Gesetzesstelle zu entscheiden, da die Verfahren in einem zu führen sind.Ausgehend vom bereits erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin die Tochter von Frau römisch 40 , und Herrn römisch 40 , beide syrische Staatsangehörige, ist, in deren Verfahren die erstinstanzlichen Bescheide am heutigen Tag gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben wurden und die Angelegenheiten zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuerlicher Bescheide an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurden, war spruchgemäß im Sinne obig zitierter Gesetzesstelle zu entscheiden, da die Verfahren in einem zu führen sind.
Hervorzuheben ist, dass auch in der Beschwerde des Vaters, sein eigenes Verfahren betreffend, keinerlei eigene Fluchtgründe für die Beschwerdeführerin geltend gemacht wurden, inhaltlich wird in der Beschwerde ausschließlich auf die Fluchtproblematik, den Vater betreffend, eingegangen.
Aus den in dem Verfahren aufgezeigten Bescheidmängeln, welche den Anlass zur Behebung der jeweiligen erstinstanzlichen Entscheidung bildeten, ergibt sich für das gegenständliche Verfahren kein Anhaltspunkt für die Annahme des Bestehens einer eigenständigen, die Beschwerdeführerin selbst betreffenden Verfolgungsgefahr, weder in originärer noch von den Eltern abgeleiteter Hinsicht.
Der Umstand, staatenlose Kurdin zu sein, vermag für sich alleine keine Verfolgungsgefahr zu begründen. Die Beschwerdeführerin ist auch in strafrechtlicher Hinsicht zum Zeitpunkt des illegalen Verlassens mit ihrer Mutter nicht strafmündig gewesen.
In diesem Sinne war aktuell auf der Grundlage des Bestehens eines Familienverfahrens die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 34 Abs. 4 AsylG idgF zu vollziehen.In diesem Sinne war aktuell auf der Grundlage des Bestehens eines Familienverfahrens die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG idgF zu vollziehen.
Der Vollständigkeit halber sei aber angemerkt, dass durchaus Umstände im fortgesetzten Verfahren eintreten könnten, die das Bestehen einer individuellen, die Beschwerdeführerin betreffenden Verfolgungssituation (Nachfluchtgründe) bedeuten könnte.
Das Bundesasylamt hat daher im fortgesetzten Verfahren gleichfalls nochmals die Möglichkeit des Bestehens einer individuellen Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerin unabhängig von jener der Eltern zu prüfen.
Schlagworte
Familienverfahren, KassationZuletzt aktualisiert am
15.05.2012
