TE AsylGH Beschluss 2012/6/18 D13 424995-1/2012

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

D13 424995-1/2012/10E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzender und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9.2.2012, Zl. 12 01 580-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzender und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9.2.2012, Zl. 12 01 580-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des BAA vom 9.2.2012, Zl. 12 01 580-BAT, zugestellt durch Übernahme am 10.2.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 30.11.2005 des Beschwerdeführers gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen sowie der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 AsylG 2005 nach Georgien ausgewiesen.1. Mit Bescheid des BAA vom 9.2.2012, Zl. 12 01 580-BAT, zugestellt durch Übernahme am 10.2.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 30.11.2005 des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 3 und Paragraph 8, AsylG 2005 abgewiesen sowie der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 nach Georgien ausgewiesen.

2. Am 24.2.2012 langte beim Bundesasylamt Traiskirchen eine mit 2.3.2012 datierte Beschwerde ein, welche jedoch keine Unterschrift des Beschwerdeführers aufweist.

3. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshof vom 5 bzw.12.3.2012, gemäß 13 Abs. 4 AVG aufgefordert, die genannte Beschwerde binnen 2 Wochen mit einer eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift zu versehen und an den Asylgerichtshof zu retournieren.3. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshof vom 5 bzw.12.3.2012, gemäß 13 Absatz 4, AVG aufgefordert, die genannte Beschwerde binnen 2 Wochen mit einer eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift zu versehen und an den Asylgerichtshof zu retournieren.

4. Nach erfolglosen Zustellversuchen im Wege der XXXX (dort war der Beschwerdeführer zwar nach telefonischer Auskunft am 5.3.2012 anwesend vgl. Av vom 5.3.2012 - war aber seit diesem Tag laut Schreiben von XXXX vom 8.3.2012 seitdem nicht mehr aufhältig) sowie im Rahmen der Erfüllung der Meldeverpflichtung gem. § 23 Abs. 8 AsylG 2005 (der Meldeverpflichtung wurde nicht nachgekommen) teilte4. Nach erfolglosen Zustellversuchen im Wege der römisch 40 (dort war der Beschwerdeführer zwar nach telefonischer Auskunft am 5.3.2012 anwesend vergleiche Av vom 5.3.2012 - war aber seit diesem Tag laut Schreiben von römisch 40 vom 8.3.2012 seitdem nicht mehr aufhältig) sowie im Rahmen der Erfüllung der Meldeverpflichtung gem. Paragraph 23, Absatz 8, AsylG 2005 (der Meldeverpflichtung wurde nicht nachgekommen) teilte

XXXX vom Verein Ute Bock am 20.4.2012 mit, daß die Adresse 1020 Wien, Große Sperlgasse 4 als Abgabestelle diene und der Beschwerdeführer letztmalig am 18.4. ebendort anwesend war (vgl. handschriftlicher Aktenvermerk am ZMR-Auszug vom 20.4.2012 im Akt).römisch 40 vom Verein Ute Bock am 20.4.2012 mit, daß die Adresse 1020 Wien, Große Sperlgasse 4 als Abgabestelle diene und der Beschwerdeführer letztmalig am 18.4. ebendort anwesend war vergleiche handschriftlicher Aktenvermerk am ZMR-Auszug vom 20.4.2012 im Akt).

5. Am 23.4.2012 wurde ein neuer Zustellversuch der Verfahrensanordnung im Rahmen der Erfüllung der Meldeverpflichtung gem. § 23 Abs. 8 AsylG 2005 unternommen, welcher aber wegen nicht-Erfüllung der Meldeverpflichtung abermals scheiterte. (vgl. Bericht vom 15.5.2012)5. Am 23.4.2012 wurde ein neuer Zustellversuch der Verfahrensanordnung im Rahmen der Erfüllung der Meldeverpflichtung gem. Paragraph 23, Absatz 8, AsylG 2005 unternommen, welcher aber wegen nicht-Erfüllung der Meldeverpflichtung abermals scheiterte. vergleiche Bericht vom 15.5.2012)

6. Am 26.4.2006 erfolgte ein Zustellversuch der Verfahrensanordnung unter der Adresse "Große Sperlgasse 4, 1020 Wien". Laut Rückschein wurde eine Verständigung an der Abgabestelle zurückgelassen. Der Beginn der Hinterlegungsfrist des Schriftstückes begann am 27.4.2012 im Postamt 1025.

7. Laut ZMR-Abfrage vom 14.6.2012 war der Beschwerdeführer von 1.3.2012-25.5.2012 unter der Adresse "Große Sperlgasse 4, 1020 Wien" (obdachlos) gemeldet.

8. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung laut Verfahrensanordnung nicht nach.

9. In der Verfahrensanordnung wurde der Beschwerdeführer auf die Folgen hingewiesen.

II. Rechtlich folgt:römisch zwei. Rechtlich folgt:

1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG idgF ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.1. Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG idgF ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 13 Abs. 4 AVG gilt bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens der Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.Gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG gilt bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens der Absatz 3, mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.

Gem. § 19a Abs 2 Meldegesetz idgF gilt die Kontaktstelle als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, sofern der Obdachlose hiezu die Zustimmung des für diese Stelle Verfügungsberechtigten nachweist.Gem. Paragraph 19 a, Absatz 2, Meldegesetz idgF gilt die Kontaktstelle als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, sofern der Obdachlose hiezu die Zustimmung des für diese Stelle Verfügungsberechtigten nachweist.

Der § 17 Zustellgesetz idgF lautet:Der Paragraph 17, Zustellgesetz idgF lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Absatz 2, genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

2 Die Beschwerde ist beim erkennenden Gericht ohne eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers eingegangen.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG wurde dieser in weiterer Folge, wie oben dargestellt, aufgefordert diesen Erfordernissen nachzukommen. Diese Aufforderung wurde dem Beschwerdeführer am 27.4.2012 durch Hinterlegung nachweislich zugestellt, eine Verbesserung der angezeigten Mängel hat der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist nicht vorgenommen.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG wurde dieser in weiterer Folge, wie oben dargestellt, aufgefordert diesen Erfordernissen nachzukommen. Diese Aufforderung wurde dem Beschwerdeführer am 27.4.2012 durch Hinterlegung nachweislich zugestellt, eine Verbesserung der angezeigten Mängel hat der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist nicht vorgenommen.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers war daher in Anwendung des § 13 Abs. 4 AVG als zurückgezogen zu werten.Die Beschwerde des Beschwerdeführers war daher in Anwendung des Paragraph 13, Absatz 4, AVG als zurückgezogen zu werten.

Abschließend wird festgehalten, daß die Partei in Anwendung des Erkenntnisses VwSlg 14.819 A/1998 dadurch "nicht schlechter gestellt" ist, daß die Beschwerdeinstanz die unbestätigt gebliebene Beschwerde als unzulässig zurückweist anstelle sie einfach nicht zu erledigen, weil beide Vorgehensweisen die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides zur Folge haben. Im Sinne der Rechtssicherheit ist die Erlassung einer zurückweisenden Entscheidung sogar vorzuziehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG-Kommentar zu § 13 RZ 24)Abschließend wird festgehalten, daß die Partei in Anwendung des Erkenntnisses VwSlg 14.819 A/1998 dadurch "nicht schlechter gestellt" ist, daß die Beschwerdeinstanz die unbestätigt gebliebene Beschwerde als unzulässig zurückweist anstelle sie einfach nicht zu erledigen, weil beide Vorgehensweisen die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides zur Folge haben. Im Sinne der Rechtssicherheit ist die Erlassung einer zurückweisenden Entscheidung sogar vorzuziehen vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG-Kommentar zu Paragraph 13, RZ 24)

3. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.