TE AsylGH Beschluss 2012/7/13 D13 403797-1/2009

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

D13 403797-1/2009/3E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzender und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA. Ukraine gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.12.2008, Zl. 08 02.283-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzender und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , StA. Ukraine gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.12.2008, Zl. 08 02.283-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des BAA vom 22.12.2008, Zl. 08 02.281-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 7.3.2008 der Beschwerdeführerin gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen sowie die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 AsylG 2005 in die Ukraine ausgewiesen.1. Mit Bescheid des BAA vom 22.12.2008, Zl. 08 02.281-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 7.3.2008 der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3 und Paragraph 8, AsylG 2005 abgewiesen sowie die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 in die Ukraine ausgewiesen.

2. Am 7.1.2009 langte beim Bundesasylamt Eisenstadt eine mit 28.12.2008 datierte Beschwerde ein, welche jedoch keine Unterschrift der Beschwerdeführerin aufweist.

3. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshof vom 14.1.2009, gemäß 13 Abs. 4 AVG aufgefordert, die genannte Beschwerde binnen 2 Wochen mit einer eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift zu versehen und an den Asylgerichtshof zu retournieren. Diese Verfahrensanordnung wurde an den Zustellungsbevollmächtigten XXXX (vgl. Vollmacht auf AS 131) durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 23.1.2009) beim Postamt 1030 zugestellt.3. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshof vom 14.1.2009, gemäß 13 Absatz 4, AVG aufgefordert, die genannte Beschwerde binnen 2 Wochen mit einer eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift zu versehen und an den Asylgerichtshof zu retournieren. Diese Verfahrensanordnung wurde an den Zustellungsbevollmächtigten römisch 40 vergleiche Vollmacht auf AS 131) durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 23.1.2009) beim Postamt 1030 zugestellt.

4. Die Beschwerdeführerin kam der Aufforderung laut Verfahrensanordnung nicht nach.

5. In der Verfahrensanordnung wurde der Beschwerdeführer auf die Folgen hingewiesen.

II. Rechtlich folgt:römisch zwei. Rechtlich folgt:

1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG idgF ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.1. Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG idgF ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 13 Abs. 4 AVG gilt bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens der Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.Gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG gilt bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens der Absatz 3, mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.

Der § 17 Zustellgesetz idgF lautet:Der Paragraph 17, Zustellgesetz idgF lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Absatz 2, genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

2. Die Beschwerde ist beim erkennenden Gericht ohne eigenhändige Unterschrift der Beschwerdeführerin eingegangen.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG wurde dieser in weiterer Folge, wie oben dargestellt, aufgefordert diesen Erfordernissen nachzukommen. Diese Aufforderung wurde der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Zustellbevollmächtigten am 23.2.2009 durch Hinterlegung nachweislich zugestellt, eine Verbesserung der angezeigten Mängel hat die Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist nicht vorgenommen.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG wurde dieser in weiterer Folge, wie oben dargestellt, aufgefordert diesen Erfordernissen nachzukommen. Diese Aufforderung wurde der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Zustellbevollmächtigten am 23.2.2009 durch Hinterlegung nachweislich zugestellt, eine Verbesserung der angezeigten Mängel hat die Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist nicht vorgenommen.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin war daher in Anwendung des § 13 Abs. 4 AVG als zurückgezogen zu werten.Die Beschwerde der Beschwerdeführerin war daher in Anwendung des Paragraph 13, Absatz 4, AVG als zurückgezogen zu werten.

Abschließend wird festgehalten, daß die Partei in Anwendung des Erkenntnisses VwSlg 14.819 A/1998 dadurch "nicht schlechter gestellt" ist, daß die Beschwerdeinstanz die unbestätigt gebliebene Beschwerde als unzulässig zurückweist anstelle sie einfach nicht zu erledigen, weil beide Vorgehensweisen die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides zur Folge haben. Im Sinne der Rechtssicherheit ist die Erlassung einer zurückweisenden Entscheidung sogar vorzuziehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG-Kommentar zu § 13 RZ 24)Abschließend wird festgehalten, daß die Partei in Anwendung des Erkenntnisses VwSlg 14.819 A/1998 dadurch "nicht schlechter gestellt" ist, daß die Beschwerdeinstanz die unbestätigt gebliebene Beschwerde als unzulässig zurückweist anstelle sie einfach nicht zu erledigen, weil beide Vorgehensweisen die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides zur Folge haben. Im Sinne der Rechtssicherheit ist die Erlassung einer zurückweisenden Entscheidung sogar vorzuziehen vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG-Kommentar zu Paragraph 13, RZ 24)

3. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.