RS Vwgh 2005/10/18 2004/03/0204

Da die mitbeteiligte Partei nicht als marktbeherrschend auf dem Markt "Zugang und Originierung in öffentlichen Mobiltelefonnetzen (Vorleistungsmarkt)" gemäß § 1 Z 14 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) festgestellt ist, treffen sie auf diesem Markt weder spezifische Verpflichtungen im Sinne des § 37 Abs 2 TKG 2003, noch gelten für sie Verpflichtungen aus einer früheren Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des § 33 TKG 1997 iVm § 133 Abs 7 TKG 2003 weiter.