RS Vwgh 2005/10/20 2002/06/0092

Die Auffassung, dass eine Berufsunfähigkeitsrente nur dann zustehen könne, wenn der den Antrag stellende Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Antrages in die Liste der Rechtsanwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragen ist, widerspricht dem Wortlaut des § 50 Abs. 2 Z. 1 RAO, wonach anspruchsberechtigt Rechtsanwälte sind, die "zur Zeit des Eintritts des Versorgungsfalls" in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen gewesen sind. Auch der Wortlaut der §§ 2 und 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien bringt dies zum Ausdruck und verlangt jedenfalls nicht die Eintragung zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages (vgl. im Übrigen zur Problematik die hg. E vom 3. September 2001, Zl. 99/10/0239, m. w.N., und vom 28. Februar 2005, Zl. 2001/10/0175).