RS Vwgh 2005/10/20 2004/07/0134

Grundlage für ein Vorgehen nach § 12 Slbg GSLG ist ein Antrag der Berechtigten oder Verpflichteten. Es ist auch nicht erkennbar, dass aus einem Übereinkommen und einer Rechtseinräumung "auf immer währende Zeit" ein die Rechtsnachfolger der Belasteten verpflichtender Verzicht ihrer Rechtsvorgänger auf eine solche Antragstellung bei Eintritt geänderter Verhältnisse abzuleiten wäre.