RS Vwgh 2005/10/20 2005/07/0045

Voraussetzung für die Bejahung der objektiven Abfalleigenschaft von Stoffen oder Produkten (hier: Eisenbahnschwellen) ist, dass diese unter die in Anhang 1 des AWG 2002 angeführten Gruppen fallen und ihre Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 AWG 2002 nicht zu beeinträchtigen. Eisenbahnschwellen fallen als Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppe angehören, in den Auffangtatbestand Q 16 des Anhanges 1 AWG 2002 (Hinweis E 29. Jänner 2004, 2003/07/0121).