TE AsylGH Beschluss 2013/1/8 D13 308074-2/2012

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

D13 308074-2/2012/5E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzender und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde der mj. XXXX, StA. Russische Föderation gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.11.2012, Zl. 12 10.016-EAST-Ost, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzender und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde der mj. römisch 40 , StA. Russische Föderation gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.11.2012, Zl. 12 10.016-EAST-Ost, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.11.2012, Zl. 12 10.016-EAST-Ost, wurde der zweite Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 3.8.2012 der Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen sowie die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 AsylG 2005 in die Russische Föderation ausgewiesen.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.11.2012, Zl. 12 10.016-EAST-Ost, wurde der zweite Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 3.8.2012 der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen sowie die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 in die Russische Föderation ausgewiesen.

2. Am 15.11.2012 langte beim Bundesasylamt eine mit 14.11.2012 datierte Beschwerde ein, welche jedoch keine Unterschrift der Beschwerdeführerin bzw. ihrer gesetzlichen Vertreterin aufweist.

3. Die Beschwerdeführerin bzw. ihre gesetzliche Vertreterin wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshof vom 22.11.2012, gemäß 13 Abs. 4 AVG aufgefordert, die genannte Beschwerde binnen 2 Wochen mit einer eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift zu versehen und an den Asylgerichtshof zu retournieren.3. Die Beschwerdeführerin bzw. ihre gesetzliche Vertreterin wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshof vom 22.11.2012, gemäß 13 Absatz 4, AVG aufgefordert, die genannte Beschwerde binnen 2 Wochen mit einer eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift zu versehen und an den Asylgerichtshof zu retournieren.

Nach erfolglosem Zustellversuch an die Adresse laut ZMR und telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Unterkunftgeber der XXXX mußte festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin und ihre gesetzliche Vertreterin seit 15.11.2012 unbekannten Aufenthaltes sind (diese Feststellung wurde durch Recherche vom heutigen Tage - vgl. Email vom heutigen Tag der XXXX - abermals bestätigt). Die gegenständliche Verfahrensanordnung wurde daher am 18.12.2012 durch Hinterlegung im Akt zugestellt (ebenso wie der Beschluß vom 22.11.2012, GZ D13 308074-2/2012/3Z betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) .Nach erfolglosem Zustellversuch an die Adresse laut ZMR und telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Unterkunftgeber der römisch 40 mußte festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin und ihre gesetzliche Vertreterin seit 15.11.2012 unbekannten Aufenthaltes sind (diese Feststellung wurde durch Recherche vom heutigen Tage - vergleiche Email vom heutigen Tag der römisch 40 - abermals bestätigt). Die gegenständliche Verfahrensanordnung wurde daher am 18.12.2012 durch Hinterlegung im Akt zugestellt (ebenso wie der Beschluß vom 22.11.2012, GZ D13 308074-2/2012/3Z betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) .

4. Die Beschwerdeführerin kam der Aufforderung laut Verfahrensanordnung nicht nach (Einsichtnahme in den Akt und in die elektronische Verfahrensadministration).

5. In der Verfahrensanordnung wurde die Beschwerdeführerin auf die Folgen hingewiesen.

II. Rechtlich folgt:römisch zwei. Rechtlich folgt:

1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG idgF ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.1. Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG idgF ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 13 Abs. 4 AVG gilt bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens der Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.Gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG gilt bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens der Absatz 3, mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.

Der § 8 Zustellgesetz idgF lautet:Der Paragraph 8, Zustellgesetz idgF lautet:

(1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

2. Die Beschwerde ist beim erkennenden Gericht ohne eigenhändige Unterschrift der Beschwerdeführerin eingegangen.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG wurde dieser in weiterer Folge, wie oben dargestellt, aufgefordert diesen Erfordernissen nachzukommen. Diese Aufforderung wurde der Beschwerdeführerin 18.12.2012 durch Hinterlegung nachweislich zugestellt, eine Verbesserung der angezeigten Mängel hat die Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist nicht vorgenommen.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG wurde dieser in weiterer Folge, wie oben dargestellt, aufgefordert diesen Erfordernissen nachzukommen. Diese Aufforderung wurde der Beschwerdeführerin 18.12.2012 durch Hinterlegung nachweislich zugestellt, eine Verbesserung der angezeigten Mängel hat die Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist nicht vorgenommen.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin war daher in Anwendung des § 13 Abs. 4 AVG als zurückgezogen zu werten.Die Beschwerde der Beschwerdeführerin war daher in Anwendung des Paragraph 13, Absatz 4, AVG als zurückgezogen zu werten.

Abschließend wird festgehalten, dass die Partei in Anwendung des Erkenntnisses VwSlg 14.819 A/1998 dadurch "nicht schlechter gestellt" ist, dass die Beschwerdeinstanz die unbestätigt gebliebene Beschwerde als unzulässig zurückweist anstelle sie einfach nicht zu erledigen, weil beide Vorgehensweisen die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides zur Folge haben. Im Sinne der Rechtssicherheit ist die Erlassung einer zurückweisenden Entscheidung sogar vorzuziehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG-Kommentar zu § 13 RZ 24)Abschließend wird festgehalten, dass die Partei in Anwendung des Erkenntnisses VwSlg 14.819 A/1998 dadurch "nicht schlechter gestellt" ist, dass die Beschwerdeinstanz die unbestätigt gebliebene Beschwerde als unzulässig zurückweist anstelle sie einfach nicht zu erledigen, weil beide Vorgehensweisen die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides zur Folge haben. Im Sinne der Rechtssicherheit ist die Erlassung einer zurückweisenden Entscheidung sogar vorzuziehen vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG-Kommentar zu Paragraph 13, RZ 24)

3. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.