Spruch
A6 418.091-2/2013/6Z
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Unterer als Vorsitzende und die Richterin Dr. Schrefler-König als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, Staatsangehöriger von Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.04.2013, Zl. 11 01.139-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Unterer als Vorsitzende und die Richterin Dr. Schrefler-König als Beisitzerin über die Beschwerde des römisch 40 , Staatsangehöriger von Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.04.2013, Zl. 11 01.139-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes zur Zl. A6 418091-2/2013/3E, wird gemäß § 62 Abs. 4 AVG dahingehend berichtigt, dass das Datum auf der ersten und letzten Seite des Erkenntnisses lautend auf 03.06.2013 hinzugefügt wird.Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes zur Zl. A6 418091-2/2013/3E, wird gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG dahingehend berichtigt, dass das Datum auf der ersten und letzten Seite des Erkenntnisses lautend auf 03.06.2013 hinzugefügt wird.
Text
BEGRÜNDUNG:
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes zur Zl. A6 418091-2/2013/3E, wurde die Beschwerde des NXXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen und ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Auf der Seite 1 und auf der Seite 18, der letzten Seite des Erkenntnisses, wurde an Stelle von 03.06.2013 kein Datum hinzugefügt.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes zur Zl. A6 418091-2/2013/3E, wurde die Beschwerde des NXXXX gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, abgewiesen und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Auf der Seite 1 und auf der Seite 18, der letzten Seite des Erkenntnisses, wurde an Stelle von 03.06.2013 kein Datum hinzugefügt.
Rechtlich folgt:
Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Die Anwendung des § 62 Absatz 4 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie die Offenkundigkeit gegeben ist (VwSlg 8545A/1974). Die Berichtigung ist auf jene Fälle ihrer Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, dh dass die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bei Erlassung hätte vermieden werden können (VwSlg 13.233A/1990; VwGH 27.02.2004, Zahl 2003/02/0144). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelten Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH vom 13.09.1991, 90/18/0248; vgl zu alledem näher Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2.TB, § 62 Rz 45 ff).Gemäß Paragraph 62, Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Die Anwendung des Paragraph 62, Absatz 4 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie die Offenkundigkeit gegeben ist (VwSlg 8545A/1974). Die Berichtigung ist auf jene Fälle ihrer Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, dh dass die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bei Erlassung hätte vermieden werden können (VwSlg 13.233A/1990; VwGH 27.02.2004, Zahl 2003/02/0144). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelten Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH vom 13.09.1991, 90/18/0248; vergleiche zu alledem näher Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2.TB, Paragraph 62, Rz 45 ff).
Die Bestimmung des § 43 Abs. 7 VwGG ist nahezu gleichlautend mit jener des § 62 Abs. 4 AVG, womit die selben Voraussetzungen für die Anwendung dieser in Frage kommenden VwGG-Bestimmungen gegeben sein müssen wie für § 62 Abs. 4 AVG.Die Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 7, VwGG ist nahezu gleichlautend mit jener des Paragraph 62, Absatz 4, AVG, womit die selben Voraussetzungen für die Anwendung dieser in Frage kommenden VwGG-Bestimmungen gegeben sein müssen wie für Paragraph 62, Absatz 4, AVG.
Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen gem. § 22 Abs. 1 2. Satz AsylG 2005 in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses.Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen gem. Paragraph 22, Absatz eins, 2. Satz AsylG 2005 in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses.
Im vorliegenden Fall wurde irrtümlich auf der ersten und letzten Seite des genannten Erkenntnisses kein Datum hinzugefügt. Es handelt sich um ein offenkundiges Versehen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Schlagworte
Berichtigung der Entscheidung, VersehenZuletzt aktualisiert am
12.07.2013