TE AsylGH Beschluss 2013/8/26 E2 419198-1/2011

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

E2 419.198-1/2011/33Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. HUBER-HUBER als Vorsitzenden und die Richterin Dr. FAHRNER als Beisitzerin über den Antrag des XXXX, geb. XXXX, StA. Iran, vom 27.03.2013, das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.03.2013, Zl. E2 419.198-1/2011/30E zu berichtigen, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. HUBER-HUBER als Vorsitzenden und die Richterin Dr. FAHRNER als Beisitzerin über den Antrag des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vom 27.03.2013, das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.03.2013, Zl. E2 419.198-1/2011/30E zu berichtigen, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.03.2013, Zl. E2 419.198-1/2011/30E, wird dahingehend berichtigt, dass der Name des Beschwerdeführers XXXX hat.Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.03.2013, Zl. E2 419.198-1/2011/30E, wird dahingehend berichtigt, dass der Name des Beschwerdeführers römisch 40 hat.

BEGRÜNDUNG :

I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.03.2013, Zl. E2 419.198-1/2011/30E, wurde die Beschwerde der oben angeführten Partei gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.04.2011, Zl. 10 10.693-BAT, gemäß §§ 3, 8, 10 AsylG 2005als unbegründet abgewiesen. In der Einleitung zum Spruch dieses Erkenntnisses wurde der vollständige Name des Beschwerdeführers mit XXXX angegeben. Laut Aktenlage ergibt sich jedoch als tatsächlicher Name für das Beschwerdeverfahren XXXX.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.03.2013, Zl. E2 419.198-1/2011/30E, wurde die Beschwerde der oben angeführten Partei gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.04.2011, Zl. 10 10.693-BAT, gemäß Paragraphen 3, 8, 10, AsylG 2005als unbegründet abgewiesen. In der Einleitung zum Spruch dieses Erkenntnisses wurde der vollständige Name des Beschwerdeführers mit römisch 40 angegeben. Laut Aktenlage ergibt sich jedoch als tatsächlicher Name für das Beschwerdeverfahren römisch 40 .

Rechtlich folgt:

Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Die Anwendung des § 62 Absatz 4 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie die Offenkundigkeit gegeben ist (VwSlg 8545A/1974). Die Berichtigung ist auf jene Fälle ihrer Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, dh dass die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bei Erlassung hätte vermieden werden können (VwSlg 13.233A/1990; VwGH 27.02.2004, Zahl 2003/02/0144). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelten Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH vom 13.09.1991, 90/18/0248; vgl zu alledem näher Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2.TB, § 62 Rz 45 ff).Gemäß Paragraph 62, Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Die Anwendung des Paragraph 62, Absatz 4 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie die Offenkundigkeit gegeben ist (VwSlg 8545A/1974). Die Berichtigung ist auf jene Fälle ihrer Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, dh dass die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bei Erlassung hätte vermieden werden können (VwSlg 13.233A/1990; VwGH 27.02.2004, Zahl 2003/02/0144). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelten Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH vom 13.09.1991, 90/18/0248; vergleiche zu alledem näher Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2.TB, Paragraph 62, Rz 45 ff).

Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen gem. § 22 Abs. 1 2. Satz AsylG 2005 in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses.Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen gem. Paragraph 22, Absatz eins, 2. Satz AsylG 2005 in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses.

Im vorliegenden Fall hat der Asylgerichtshof in der Einleitung des Erkenntnis-Spruches den Namen des Beschwerdeführers unrichtig bezeichnet. Die Unrichtigkeit ist aufgrund Aktenlage zum Entscheidungszeitpunkt offenkundig und beruht auf einem Versehen - d. h. sie hätte bei entsprechender Aufmerksamkeit im Zuge der Erlassung vermieden werden können. Somit ist die Berichtigung des Fehlers mit Beschluss zulässig. Ein Geburtsort wurde in jenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.05.2012 dagegen nicht angeführt, weshalb diesbezüglich auch keine Berichtigung möglich ist.