TE AsylGH Beschluss 2013/9/3 C1 426679-1/2012

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Zl. C1 426679-1/2012/4E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Vorsitzende und den Richter Mag. Marth als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX,Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Vorsitzende und den Richter Mag. Marth als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 ,

geb. XXXX, StA. Afghanistan vom 10.05.2012 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2012, Zl. 12 01.498-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:geb. römisch 40 , StA. Afghanistan vom 10.05.2012 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2012, Zl. 12 01.498-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 63 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 63, Absatz 5, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 02.02.2012 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2012 begründete der Beschwerdeführer im Beisein eines Rechtberaters seine Flucht im Wesentlichen mit der Verteilung von christlichen Büchern und der Ermordung eines Freundes.

Mit Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Asylgesetz 2005 (AsylG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, am 06.02.2012 wurde das Verfahren des Beschwerdeführers zugelassen.Mit Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß Paragraph 51, Asylgesetz 2005 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, am 06.02.2012 wurde das Verfahren des Beschwerdeführers zugelassen.

Am 13.03.2012 wurde der asylbehördliche Akt zur Durchführung des weiteren Verfahrens an die Außenstelle Traiskirchen übermittelt.

Bei der Einvernahme durch das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, am 27.03.2012 wurde der Beschwerdeführer im Beisein des im Zulassungsverfahren zugewiesenen Rechtsberaters zu seinen Fluchtgründen befragt.

Mit angefochtenem Bescheid vom 12.04.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchteil I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchteil II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.04.2013 erteilt (Spruchteil III.).Mit angefochtenem Bescheid vom 12.04.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchteil römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchteil römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.04.2013 erteilt (Spruchteil römisch drei.).

Mit Verfahrensanordnung vom 13.04.2012 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 AsylG eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 13.04.2012 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 66, Absatz eins, AsylG eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt.

Am XXXX wurde der Beschwerdeführer volljährig.Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer volljährig.

Der Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2012 wurde dem bisherigen Rechtsberater (§ 64 AsylG) des Beschwerdeführers am 23.04.2012 zugestellt.Der Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2012 wurde dem bisherigen Rechtsberater (Paragraph 64, AsylG) des Beschwerdeführers am 23.04.2012 zugestellt.

Der Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2012 wurde mit Schriftsatz vom 03.05.2012, bei der belangten Behörde eingelangt am 10.05.2012, hinsichtlich seines Spruchteiles I. angefochten. Der Zeitpunkt der Postaufgabe bzw. Übermittlung per Telefax geht aus dem asylbehördlichen Akt nicht hervor (vgl. § 33 Abs. 3 und § 13 Abs. 5 AVG).Der Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2012 wurde mit Schriftsatz vom 03.05.2012, bei der belangten Behörde eingelangt am 10.05.2012, hinsichtlich seines Spruchteiles römisch eins. angefochten. Der Zeitpunkt der Postaufgabe bzw. Übermittlung per Telefax geht aus dem asylbehördlichen Akt nicht hervor vergleiche Paragraph 33, Absatz 3 und Paragraph 13, Absatz 5, AVG).

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 02.02.2012 gestellt. Der nunmehr angefochtene "Bescheid" des Bundesasylamtes wurde dem ehemaligen gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Rechtsberater im Zulassungsverfahren) am 23.04.2012 (vgl. Rückschein AS 159) zugestellt.Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 02.02.2012 gestellt. Der nunmehr angefochtene "Bescheid" des Bundesasylamtes wurde dem ehemaligen gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Rechtsberater im Zulassungsverfahren) am 23.04.2012 vergleiche Rückschein AS 159) zugestellt.

Die Zustellverfügung vom 13.04.2012 betreffend einen bereits zuvor vorgenommenen Zustellversuch - mit fehlerhafter Bezeichnung des Rechtsberaters - richtete sich an den Rechtsberater als "ausgewiesenen Vertreter des Asylwerbers". Für den zweiten Zustellvorgang mit am 23.04.2012 erfolgter Übernahme des Schriftstücks durch den Rechtsberater findet sich im Akt keine förmliche Zustellverfügung.

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG iVm § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008 idgF, ist die Beschwerde von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, idgF, ist die Beschwerde von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.Gemäß Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Gemäß § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet.Gemäß Paragraph 33, Absatz 3, AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 7, des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet.

Gemäß § 5 Zustellgesetz (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF, ist die Zustellung von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten.Gemäß Paragraph 5, Zustellgesetz (ZustG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, idgF, ist die Zustellung von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten.

Gemäß § 9 Abs. 3 ZustG hat die Behörde, falls ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt und soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.Gemäß Paragraph 9, Absatz 3, ZustG hat die Behörde, falls ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt und soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Ergeht eine Zustellung auf Grund der Angaben des Asylwerbers zu seinem Alter an einen Rechtsberater (§ 64) oder Jugendwohlfahrtsträger (§ 16) als gesetzlichen Vertreter, so ist diese auch wirksam bewirkt, wenn der Asylwerber zum Zeitpunkt der Zustellung volljährig ist (§ 23 Abs. 6 AsylG).Ergeht eine Zustellung auf Grund der Angaben des Asylwerbers zu seinem Alter an einen Rechtsberater (Paragraph 64,) oder Jugendwohlfahrtsträger (Paragraph 16,) als gesetzlichen Vertreter, so ist diese auch wirksam bewirkt, wenn der Asylwerber zum Zeitpunkt der Zustellung volljährig ist (Paragraph 23, Absatz 6, AsylG).

Die Erhebung einer Beschwerde setzt zwingend die rechtsgültige Erlassung eines damit angefochtenen Bescheides an die Partei voraus. Ist der asylbehördliche Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden, so hat dies den Mangel der Zuständigkeit des Gerichtshofes zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers zur Folge. Die Zuständigkeit des Asylgerichtshofes reicht in derartigen Fällen nur soweit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Die angefochtene Erledigung wurde am 23.04.2012 der ARGE Rechtsberatung zugestellt, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers war, da dieser mit XXXX volljährig wurde. Für eine gewillkürte Vertretung des volljährigen Beschwerdeführers (vgl. Zustellverfügung vom 13.04.2012) finden sich im Akt des Bundesasylamtes keine Anhaltspunkte.Die angefochtene Erledigung wurde am 23.04.2012 der ARGE Rechtsberatung zugestellt, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers war, da dieser mit römisch 40 volljährig wurde. Für eine gewillkürte Vertretung des volljährigen Beschwerdeführers vergleiche Zustellverfügung vom 13.04.2012) finden sich im Akt des Bundesasylamtes keine Anhaltspunkte.

Eine Heilung eines solchen Mangels in der Zustellverfügung kommt - von den Fällen des § 9 Abs. 3 ZustG abgesehen - nicht in Betracht. Mangels Vorliegen einer Zustellvollmacht konnte der Zustellmangel auch nicht gemäß § 9 Abs. 3 ZustG heilen.Eine Heilung eines solchen Mangels in der Zustellverfügung kommt - von den Fällen des Paragraph 9, Absatz 3, ZustG abgesehen - nicht in Betracht. Mangels Vorliegen einer Zustellvollmacht konnte der Zustellmangel auch nicht gemäß Paragraph 9, Absatz 3, ZustG heilen.

Da der Beschwerdeführer auch seinen eigenen Abgaben zufolge bei Zustellung der asylbehördlichen Erledigung bereits volljährig war, kommt auch die Bestimmung des § 23 Abs. 6 AsylG nicht zum Tragen.Da der Beschwerdeführer auch seinen eigenen Abgaben zufolge bei Zustellung der asylbehördlichen Erledigung bereits volljährig war, kommt auch die Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 6, AsylG nicht zum Tragen.

Der im Spruch bezeichnete "Bescheid" wurde also nicht erlassen, sodass die (möglicherweise verspätete) Beschwerde schon aus diesem Grund unzulässig und daher zurückzuweisen ist.

Da der Bescheid des Bundesasylamtes sohin nicht rechtswirksam erlassen worden ist, richtet sich die gegenständliche Beschwerde gegen eine Erledigung, die kein tauglicher Anfechtungsgegenstand für eine Beschwerde ist. Im Ergebnis kann daher dahingestellt bleiben, ob die mit der Rechtsberatung betraute juristische Person hinsichtlich der Einbringung dieser Beschwerde überhaupt vertretungsbefugt war, sowie ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Verfahren war gemäß der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz, BGBl. I Nr. 4/2008 idgF, zu führen.Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Verfahren war gemäß der Bestimmung des Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, idgF, zu führen.