TE AsylGH Beschluss 2013/9/23 D10 409194-1/2009

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

D10 409194-1/2009/6Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter MMag. Elie ROSEN als Vorsitzenden und den Richter DDr. Markus GERHOLD als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 07. September 2009, Zl. 09 10.255-BAI, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter MMag. Elie ROSEN als Vorsitzenden und den Richter DDr. Markus GERHOLD als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 07. September 2009, Zl. 09 10.255-BAI, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.07.2012, Zl. D10 409194-1/2009/5E, dahingehend berichtigt, dass das Ausfertigungsdatum des Erkenntnisses statt "02.07.2012" richtig "02.07.2013" zu lauten hat.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.07.2012, Zl. D10 409194-1/2009/5E, dahingehend berichtigt, dass das Ausfertigungsdatum des Erkenntnisses statt "02.07.2012" richtig "02.07.2013" zu lauten hat.

BEGRÜNDUNG :

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom "02.07.2012" (richtig: 02.07.2013), Zl. D10 409194-1/2009/5E, wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass die Ausweisung der XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 in Verbindung mit Abs. 5 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, auf Dauer unzulässig ist. Auf Grund eines Schreibfehlers wurde das Datum des Erkenntnisses irrtümlich mit 2.7.2012 datiert.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom "02.07.2012" (richtig: 02.07.2013), Zl. D10 409194-1/2009/5E, wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass die Ausweisung der römisch 40 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 5, Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, auf Dauer unzulässig ist. Auf Grund eines Schreibfehlers wurde das Datum des Erkenntnisses irrtümlich mit 2.7.2012 datiert.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden (Erkenntnissen) berichtigen.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann der Asylgerichtshof jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden (Erkenntnissen) berichtigen.

Eine Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG hat durch Bescheid (hier: Beschluss) zu erfolgen und bewirkt feststellend, dass das berichtigte Erkenntnis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung geändert wird. Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei, bei Mehrparteienverfahren für alle Parteien, klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (VwGH 19.11.2002, Zl. 2002/12/0140).Eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG hat durch Bescheid (hier: Beschluss) zu erfolgen und bewirkt feststellend, dass das berichtigte Erkenntnis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung geändert wird. Die Bestimmung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist dem Paragraph 419, ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei, bei Mehrparteienverfahren für alle Parteien, klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (VwGH 19.11.2002, Zl. 2002/12/0140).

Ein Versehen ist klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH 13.09.1991, Zl. 90/18/0248).

Einem Berichtigungsbescheid (hier: Berichtigungsbeschluss) kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides (Erkenntnisses) schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des VwGH des Inhaltes, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid (Erkenntnis) eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid (Erkenntnis) iSd Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 14.10.2003, Zl. 2001/05/0632).

Die Bestimmung des § 43 Abs. 7 VwGG ist nahezu gleichlautend jener des § 62 Abs. 4 AVG, womit dieselben Voraussetzungen für die Anwendung dieser in Frage kommenden VwGG-Bestimmung gegeben sein müssen, wie für § 62 Abs. 4 AVG.Die Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 7, VwGG ist nahezu gleichlautend jener des Paragraph 62, Absatz 4, AVG, womit dieselben Voraussetzungen für die Anwendung dieser in Frage kommenden VwGG-Bestimmung gegeben sein müssen, wie für Paragraph 62, Absatz 4, AVG.

Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes stammt vom 2.7.2013 und wurde lediglich in der Ausfertigung irrtümlich mit 2.7.2012 datiert. Dies ergibt sich zum einen aufgrund der Tatsache, dass die öffentlich mündliche Beschwerdeverhandlung im gegenständlichen Verfahren (wie im nunmehr berichtigten Erkenntnis im Übrigen selbst ausgeführt) erst am 23.04.2013 stattgefunden hat, zum anderen aus der Tatsache, dass die Zustimmung des Beisitzenden Richters zum unterbreiteten Entscheidungsentwurf erst in der Sitzung des Senates am 02.07.2013 erteilt wurde. Daraus ergibt sich, dass sowohl die dem Erkenntnis zugrunde gelegte Beschwerdeverhandlung als auch die Entscheidungsbezogene Sitzung des erkennenden Senates nach dem fälschlicher Weise angeführten Ausfertigungsdatum stattgefunden haben.

Bei der irrtümlichen Datierung des nunmehr berichtigten Erkenntisses mit 02.07.2012 handelte es sich somit um ein offenkundiges Versehen, welches im Zusammenhalt mit dem Verwaltungsakt und dem im Erkenntnis beschriebenen Verfahrensgang leicht erkennbar ist, und welches berichtigungsfähig ist.

Das angeführte Erkenntnis war daher spruchgemäß zu berichtigen.