TE AsylGH Beschluss 2013/11/7 E11 420627-3/2013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

E11 420.627-3/2013/7Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter DDr. KINZLBAUER, LL.M als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.04.2013, Zl. 12 14.647-EAST WEST, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter DDr. KINZLBAUER, LL.M als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.04.2013, Zl. 12 14.647-EAST WEST, zu Recht erkannt:

Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.10.2013, Zl. E11 420.627-3/2013/6E, wird gemäß § 62 Abs. 4 AVG dahingehend berichtigt, dass im Hinweis zur Ausreiseverpflichtung diese richtig gemäß § 10 Abs. 7 zweiter Satz AsylG 2005 unverzüglich zu lauten hat.Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.10.2013, Zl. E11 420.627-3/2013/6E, wird gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG dahingehend berichtigt, dass im Hinweis zur Ausreiseverpflichtung diese richtig gemäß Paragraph 10, Absatz 7, zweiter Satz AsylG 2005 unverzüglich zu lauten hat.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.10.2013, Zl. E11 420.627-3/2013/6E, wurde die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX, StA. Aserbaidschan, gemäß §§ 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.10.2013, Zl. E11 420.627-3/2013/6E, wurde die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Aserbaidschan, gemäß Paragraphen 68, Absatz eins, AVG 1991, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, idgF, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 BGBl römisch eins 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.

Im vorliegenden Fall wurde im Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.10.2013, Zl. E11 420.627-3/2013/6E, im Hinweis auf die Ausreiseverpflichtung fälschlicherweise diese mit innerhalb 14 Tagen angegeben, es handelt sich um ein offenkundiges Versehen.

Rechtlich folgt:

Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Die Anwendung des § 62 Absatz 4 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie die Offenkundigkeit gegeben ist (VwSlg 8545A/1974). Die Berichtigung ist auf jene Fälle ihrer Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, dh dass die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bei Erlassung hätte vermieden werden können (VwSlg 13.233A/1990; VwGH 27.02.2004, Zahl 2003/02/0144). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelten Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH vom 13.09.1991, 90/18/0248; vgl zu alledem näher Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2.TB, § 62 Rz 45 ff).Gemäß Paragraph 62, Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Die Anwendung des Paragraph 62, Absatz 4 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie die Offenkundigkeit gegeben ist (VwSlg 8545A/1974). Die Berichtigung ist auf jene Fälle ihrer Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, dh dass die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bei Erlassung hätte vermieden werden können (VwSlg 13.233A/1990; VwGH 27.02.2004, Zahl 2003/02/0144). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelten Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH vom 13.09.1991, 90/18/0248; vergleiche zu alledem näher Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2.TB, Paragraph 62, Rz 45 ff).

Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen gem. § 22 Abs. 1 2. Satz AsylG 2005 in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses.Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen gem. Paragraph 22, Absatz eins, 2. Satz AsylG 2005 in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses.

Im vorliegenden Fall wurde die Ausreiseverpflichtung des BF im Erkenntnis unrichtig aufgenommen. Es handelt sich hierbei um ein offenkundiges Versehen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.