TE AsylGH Beschluss 2013/12/4 C9 406625-3/2013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Zl. C9 406625-3/2013/8Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER als Vorsitzenden in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.11.2013, Zl. C9 406625-3/2013/4E, wird gemäß § 62 Abs. 4 AVG von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass der Spruch richtig wie folgt lautet:Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.11.2013, Zl. C9 406625-3/2013/4E, wird gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass der Spruch richtig wie folgt lautet:

"Der Asylgerichtshof hat durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Daniel LEITNER als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA. Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.10.2013, Zl. 12 17.560-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:"Der Asylgerichtshof hat durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Daniel LEITNER als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , StA. Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.10.2013, Zl. 12 17.560-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1 und 10 Abs. 1 Z 2 sowie § 38 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 als unbegründet a b g e w i e s e n."Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, Ziffer eins und 10 Absatz eins, Ziffer 2, sowie Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 als unbegründet a b g e w i e s e n."

BEGRÜNDUNG:

1. Gemäß § 23 Abs. 1 des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008 idgF, sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.1. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, idgF, sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

2. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann der Asylgerichtshof Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen.2. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann der Asylgerichtshof Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.Die Bestimmung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist dem Paragraph 419, ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.

Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei, bei Mehrparteienverfahren für alle Parteien, klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (VwGH 19.11.2002, Zl. 2002/12/0140).

Ein Versehen ist klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH 13.09.1991, Zl. 90/18/0248).

Einem Berichtigungsbescheid (hier: Berichtungsbeschluss des Asylgerichtshofes) kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes der berichtigten Entscheidung schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des VwGH des Inhaltes, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid im Sinne des Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 14.10.2003, Zl. 2001/05/0632).

3. Eine Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG stellt keine Entscheidung in der Sache dar und hat daher gemäß § 22 Abs. 1 AsylG 2005 in Form eines Beschlusses zu erfolgen.3. Eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG stellt keine Entscheidung in der Sache dar und hat daher gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AsylG 2005 in Form eines Beschlusses zu erfolgen.

4. Im vorliegenden Fall wurden in der Einleitung des Spruchs des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 18.11.2013 der Vorsitzende und der Beisitzer des erkennenden Senates nicht in den entsprechenden Funktionen als Vorsitzender und Beisitzer angeführt. Dabei handelt es sich jedoch um einen Schreibfehler, zumal sich aus den dem Verfahren zugrunde liegenden Akten eindeutig und unzweifelhaft ergibt, dass der erkennenden Senat unter dem Vorsitz von MMag. Dr. René BRUCKNER und dem Beisitz von Mag. Daniel LEITNER entscheiden hat.

Das im Spruch angeführte Erkenntnis des Asylgerichtshofes war daher gemäß § 62 Abs. 4 AVG von Amts wegen zu berichtigen.Das im Spruch angeführte Erkenntnis des Asylgerichtshofes war daher gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG von Amts wegen zu berichtigen.