Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
Zlen. B3 211.343-3/2008/10E
B3 211.395-3/2008/16E
B3 211.392-3/2008/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Karin WINTER als Vorsitzende und den Richter Mag. Florian NEWALD als Beisitzer über die Beschwerden (1.) der XXXX, (2.) des XXXX und (3.) der XXXX, kosovarische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 2008, Zlen. (1.) 07 02.762-BAG, (2.) 07 03.359-BAG und (3.) 07 02.765-BAG, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Karin WINTER als Vorsitzende und den Richter Mag. Florian NEWALD als Beisitzer über die Beschwerden (1.) der römisch 40 , (2.) des römisch 40 und (3.) der römisch 40 , kosovarische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 2008, Zlen. (1.) 07 02.762-BAG, (2.) 07 03.359-BAG und (3.) 07 02.765-BAG, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Den Beschwerden von XXXX wird stattgegeben und gemäß § 10 Abs. 5 und Abs. 2 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) festgestellt, dass die Ausweisung von XXXX aus dem Bundesgebiet auf Dauer unzulässig ist.Den Beschwerden von römisch 40 wird stattgegeben und gemäß Paragraph 10, Absatz 5 und Absatz 2, Ziffer 2, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) festgestellt, dass die Ausweisung von römisch 40 aus dem Bundesgebiet auf Dauer unzulässig ist.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer) sind kosovarische Staatsangehörige.
2. Anfang 1991 reisten die Erstbeschwerdeführerin gemeinsam mit XXXX (damaliger Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- und Drittbeschwerdeführer), und dem damals halbjährigen Zweitbeschwerdeführer nach Deutschland, wo am 3. August 1995 die Drittbeschwerdeführerin geboren wurde. 1997 wurden sie in den Kosovo abgeschoben. Am 13. Juli 1998 wurde die Ehe der Erstbeschwerdeführerin mit XXXX geschieden. Am 15. Juni 1999 flüchteten die Beschwerdeführer über Ungarn nach Österreich und stellten Asylanträge, die in Folge vom Bundesasylamt mit Bescheiden gemäß § 4 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) als unzulässig zurückgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Berufungen wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheiden vom 17. September 1999 ab. Die Beschwerdeführer kehrten im Oktober 1999 in den Kosovo zurück, wo sie immer wieder gewalttätigen Übergriffen von XXXX ausgesetzt waren. Am 31. Mai 2006 reisten die Beschwerdeführer mit XXXX erneut nach Österreich ein und stellten jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 23. Juni 2006 gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG 2005 abgewiesen und blieben unangefochten. In Folge reisten die Beschwerdeführer mit XXXX nach Deutschland. Am 16. Jänner 2007 wurden die Beschwerdeführer von Deutschland nach Österreich rücküberstellt, XXXX wurde (alleine) in den Kosovo abgeschoben.2. Anfang 1991 reisten die Erstbeschwerdeführerin gemeinsam mit römisch 40 (damaliger Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- und Drittbeschwerdeführer), und dem damals halbjährigen Zweitbeschwerdeführer nach Deutschland, wo am 3. August 1995 die Drittbeschwerdeführerin geboren wurde. 1997 wurden sie in den Kosovo abgeschoben. Am 13. Juli 1998 wurde die Ehe der Erstbeschwerdeführerin mit römisch 40 geschieden. Am 15. Juni 1999 flüchteten die Beschwerdeführer über Ungarn nach Österreich und stellten Asylanträge, die in Folge vom Bundesasylamt mit Bescheiden gemäß Paragraph 4, Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) als unzulässig zurückgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Berufungen wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheiden vom 17. September 1999 ab. Die Beschwerdeführer kehrten im Oktober 1999 in den Kosovo zurück, wo sie immer wieder gewalttätigen Übergriffen von römisch 40 ausgesetzt waren. Am 31. Mai 2006 reisten die Beschwerdeführer mit römisch 40 erneut nach Österreich ein und stellten jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 23. Juni 2006 gemäß Paragraphen 3, 8 und 10 AsylG 2005 abgewiesen und blieben unangefochten. In Folge reisten die Beschwerdeführer mit römisch 40 nach Deutschland. Am 16. Jänner 2007 wurden die Beschwerdeführer von Deutschland nach Österreich rücküberstellt, römisch 40 wurde (alleine) in den Kosovo abgeschoben.
3. Am 19. März 2007 stellten die Beschwerdeführer die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 4. April 2007 wies das Bundesasylamt diese Anträge gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und verfügte die Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach "Serbien, Provinz Kosovo". Den dagegen erhoben Berufungen gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheiden vom 25. April 2007 statt und behob die Bescheide des Bundesasylamtes vom 4. April 2007. Begründend führte er im Wesentlichen aus, weder die von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegte Scheidungsurkunde noch ihr Vorbringen, Übergriffen ihres gewalttätigen geschiedenen Ehemannes ausgesetzt gewesen zu sein bzw. wegen ihrer gemischt-ethnischen Abstammung (einerseits albanische Volksgruppe, andererseits Volksgruppe der Roma) verfolgt zu werden, seien vom Bundesasylamt in dessen Entscheidungen beachtet worden.3. Am 19. März 2007 stellten die Beschwerdeführer die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 4. April 2007 wies das Bundesasylamt diese Anträge gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und verfügte die Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach "Serbien, Provinz Kosovo". Den dagegen erhoben Berufungen gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheiden vom 25. April 2007 statt und behob die Bescheide des Bundesasylamtes vom 4. April 2007. Begründend führte er im Wesentlichen aus, weder die von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegte Scheidungsurkunde noch ihr Vorbringen, Übergriffen ihres gewalttätigen geschiedenen Ehemannes ausgesetzt gewesen zu sein bzw. wegen ihrer gemischt-ethnischen Abstammung (einerseits albanische Volksgruppe, andererseits Volksgruppe der Roma) verfolgt zu werden, seien vom Bundesasylamt in dessen Entscheidungen beachtet worden.
4. Im fortgesetzten Verfahren wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 7. Oktober 2008, Zlen. 07 02.762-BAG u.a., die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 19. März 2007 (erneut) gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erkannte den Beschwerdeführern weder den Status von Asylberechtigten noch jenen von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Kosovo zu (jeweils Spruchteil I. und II.) und wies sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet in den Kosovo aus (jeweils Spruchteil III.).4. Im fortgesetzten Verfahren wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 7. Oktober 2008, Zlen. 07 02.762-BAG u.a., die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 19. März 2007 (erneut) gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG 2005 ab, erkannte den Beschwerdeführern weder den Status von Asylberechtigten noch jenen von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Kosovo zu (jeweils Spruchteil römisch eins. und römisch zwei.) und wies sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet in den Kosovo aus (jeweils Spruchteil römisch drei.).
5. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerden an den Asylgerichtshof.
6. Mit Urteil des Bezirksgerichts (BG) XXXX vom XXXX, rechtskräftig geworden am XXXX, wurde der Zweitbeschwerdeführer nach § 8 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 5 JGG und § 43 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, wobei diese unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Begründend wurde festgehalten, der Zweitbeschwerdeführer habe am 9. Mai 2009 im Zuge einer Auseinandersetzung am "XXXX" dadurch, dass er XXXX einen Faustschlag ins Gesicht versetzt habe, diesen vorsätzlich am Körper verletzt, wodurch XXXX leichte Verletzungen in Form einer Rissquetschwunde an der Unterlippe erlitten habe. Mildernd wurde das Geständnis und die Unbescholtenheit des Zweitbeschwerdeführers gewertet, erschwerend wurde kein Umstand gesehen.6. Mit Urteil des Bezirksgerichts (BG) römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig geworden am römisch 40 , wurde der Zweitbeschwerdeführer nach Paragraph 8, Absatz eins, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, JGG und Paragraph 43, StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, wobei diese unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Begründend wurde festgehalten, der Zweitbeschwerdeführer habe am 9. Mai 2009 im Zuge einer Auseinandersetzung am "XXXX" dadurch, dass er römisch 40 einen Faustschlag ins Gesicht versetzt habe, diesen vorsätzlich am Körper verletzt, wodurch römisch 40 leichte Verletzungen in Form einer Rissquetschwunde an der Unterlippe erlitten habe. Mildernd wurde das Geständnis und die Unbescholtenheit des Zweitbeschwerdeführers gewertet, erschwerend wurde kein Umstand gesehen.
7. Mit Urteil des BG XXXX vom XXXX, rechtskräftig geworden am XXXX, wurde der Zweitbeschwerdeführer nach den §§ 15 und 127 StGB unter Anwendung des § 43 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt, wobei diese unter Bedingung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Begründend wurde ausgeführt, der Zweitbeschwerdeführer habe am XXXX versucht, einem Verfügungsberechtigten des "XXXX" eine Dose Haargel im Wert von EUR 5,49 mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich oder einem Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, wobei er in Folge das Haargel an der Kassa gezahlt habe. Mildernd wurde das Geständnis und das Alter unter 21 Jahren gewertet, erschwerend wurde kein Umstand gewertet.7. Mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig geworden am römisch 40 , wurde der Zweitbeschwerdeführer nach den Paragraphen 15 und 127 StGB unter Anwendung des Paragraph 43, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt, wobei diese unter Bedingung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Begründend wurde ausgeführt, der Zweitbeschwerdeführer habe am römisch 40 versucht, einem Verfügungsberechtigten des "XXXX" eine Dose Haargel im Wert von EUR 5,49 mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich oder einem Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, wobei er in Folge das Haargel an der Kassa gezahlt habe. Mildernd wurde das Geständnis und das Alter unter 21 Jahren gewertet, erschwerend wurde kein Umstand gewertet.
8. Über beide Strafregistereintragungen wurde in Folge eine Auskunftsbeschränkung verfügt.
9. Mit Schreiben vom 22. März 2012 brachten die Beschwerdeführer zu ihrer Integration in Österreich im Wesentlichen Folgendes vor: Sie würden alle sehr gut Deutsch sprechen. Die Drittbeschwerdeführerin besuche die Polytechnische Schule in XXXX, sie bemühe sich sehr und sei bei den Mitschülern und Lehrern beliebt. Sie sei im Kosovo aufgrund der massiven familiären Schwierigkeiten kaum in die Schule gegangen und spreche besser Deutsch als Albanisch. Der Zweitbeschwerdeführer sei bei seiner letzten Ankunft in Österreich nicht mehr schulpflichtig gewesen, er habe ein freiwilliges Schuljahr absolviert und spreche wegen seiner Kindheit in Deutschland und seiner Integration im Freundeskreis ebenfalls besser Deutsch als Albanisch. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten habe er sich - auch durch den regelmäßigen Besuch einer Männerberatung über einen längeren Zeitraum - stabilisiert. Es gebe seitdem keine Schwierigkeiten und keine Straffälligkeiten mehr und er sei um eine Beschäftigung bemüht. Die Erstbeschwerdeführerin habe die Deutschprüfung auf Niveau A2 abgelegt. Ihr sei es gelungen, bereits seit 2008 immer wieder Saisonbeschäftigungsbewilligungen zu erhalten und arbeite seitdem in den Sommermonaten immer im Landhotel "XXXX". Ihre Arbeitgeber seien sehr zufrieden mit ihr und bemühten sich wiederholt um eine Beschäftigungsbewilligung für das ganze Jahr für sie. Nach dem Schulabschluss der Drittbeschwerdeführerin würden sie auch ihr die Chance geben, in ihren Betrieben zu arbeiten. Bei den Arbeitskollegen sei die Erstbeschwerdeführerin beliebt und integriert. In dieser Wintersaison habe sie zusätzlich eine Beschäftigungsbewilligung für das Hotel "XXXX" erhalten und arbeite dort bis 15. Mai 2012. Für den Sommer hätten sie bereits eine Beschäftigungsbewilligung für die "XXXX" beantragt. Auch in der Dorfgemeinschaft seien die Beschwerdeführer integriert und beliebt, hätten gute Freunde und regelmäßige Kontakte mit Nachbarn. Die Erstbeschwerdeführerin sei überdies bemüht, sich "nützlich zu machen", wo sie könne. Zum Kosovo hätten sie hingegen keine Bindungen mehr. Abgesehen vom gewalttätigen geschiedenen Mann der Erstbeschwerdeführerin und dessen Familie, die sie ebenfalls schlecht behandelt habe und zu der die Beschwerdeführer keinerlei Beziehung unterhalten würden, hätten sie keine Verwandten mehr im Kosovo. Die Eltern und der Bruder der Erstbeschwerdeführerin seien bereits verstorben, ihre Schwester lebe in der Schweiz. Sie hätten daher keine familiären Beziehungen mehr im Kosovo und keinerlei Unterstützung oder Wohnraum. Im Gegenteil habe die Erstbeschwerdeführerin Angst, im Falle einer Rückkehr von ihrem geschiedenen Mann und seiner Familie gefunden und dafür bestraft zu werden, dass sie ihm die Kinder "weggenommen" habe. Dazu legten die Beschwerdeführer Folgendes vor:9. Mit Schreiben vom 22. März 2012 brachten die Beschwerdeführer zu ihrer Integration in Österreich im Wesentlichen Folgendes vor: Sie würden alle sehr gut Deutsch sprechen. Die Drittbeschwerdeführerin besuche die Polytechnische Schule in römisch 40 , sie bemühe sich sehr und sei bei den Mitschülern und Lehrern beliebt. Sie sei im Kosovo aufgrund der massiven familiären Schwierigkeiten kaum in die Schule gegangen und spreche besser Deutsch als Albanisch. Der Zweitbeschwerdeführer sei bei seiner letzten Ankunft in Österreich nicht mehr schulpflichtig gewesen, er habe ein freiwilliges Schuljahr absolviert und spreche wegen seiner Kindheit in Deutschland und seiner Integration im Freundeskreis ebenfalls besser Deutsch als Albanisch. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten habe er sich - auch durch den regelmäßigen Besuch einer Männerberatung über einen längeren Zeitraum - stabilisiert. Es gebe seitdem keine Schwierigkeiten und keine Straffälligkeiten mehr und er sei um eine Beschäftigung bemüht. Die Erstbeschwerdeführerin habe die Deutschprüfung auf Niveau A2 abgelegt. Ihr sei es gelungen, bereits seit 2008 immer wieder Saisonbeschäftigungsbewilligungen zu erhalten und arbeite seitdem in den Sommermonaten immer im Landhotel "XXXX". Ihre Arbeitgeber seien sehr zufrieden mit ihr und bemühten sich wiederholt um eine Beschäftigungsbewilligung für das ganze Jahr für sie. Nach dem Schulabschluss der Drittbeschwerdeführerin würden sie auch ihr die Chance geben, in ihren Betrieben zu arbeiten. Bei den Arbeitskollegen sei die Erstbeschwerdeführerin beliebt und integriert. In dieser Wintersaison habe sie zusätzlich eine Beschäftigungsbewilligung für das Hotel "XXXX" erhalten und arbeite dort bis 15. Mai 2012. Für den Sommer hätten sie bereits eine Beschäftigungsbewilligung für die "XXXX" beantragt. Auch in der Dorfgemeinschaft seien die Beschwerdeführer integriert und beliebt, hätten gute Freunde und regelmäßige Kontakte mit Nachbarn. Die Erstbeschwerdeführerin sei überdies bemüht, sich "nützlich zu machen", wo sie könne. Zum Kosovo hätten sie hingegen keine Bindungen mehr. Abgesehen vom gewalttätigen geschiedenen Mann der Erstbeschwerdeführerin und dessen Familie, die sie ebenfalls schlecht behandelt habe und zu der die Beschwerdeführer keinerlei Beziehung unterhalten würden, hätten sie keine Verwandten mehr im Kosovo. Die Eltern und der Bruder der Erstbeschwerdeführerin seien bereits verstorben, ihre Schwester lebe in der Schweiz. Sie hätten daher keine familiären Beziehungen mehr im Kosovo und keinerlei Unterstützung oder Wohnraum. Im Gegenteil habe die Erstbeschwerdeführerin Angst, im Falle einer Rückkehr von ihrem geschiedenen Mann und seiner Familie gefunden und dafür bestraft zu werden, dass sie ihm die Kinder "weggenommen" habe. Dazu legten die Beschwerdeführer Folgendes vor:
ein Sprachzertifikat "Deutsch A2" vom 25. März 2011, wonach die Erstbeschwerdeführerin die Prüfung bestanden habe;
eine Bestätigung des Arbeitgebers der Erstbeschwerdeführerin, wonach die Erstbeschwerdeführerin seit 2008 bei ihm arbeite und er sie als "zuverlässige und fleißige" Mitarbeiterin kennen und schätzen gelernt habe. Sie erledige alle ihr aufgetragenen Arbeiten zur vollsten Zufriedenheit. Sie sei sehr bemüht, ihre Deutschkenntnisse und sozialen Kontakte zu optimieren. Der Arbeitgeber hoffe, dass er die Erst- und dann auch die Drittbeschwerdeführerin bei ihm arbeiten lassen könne;
ein Referenzschreiben der Polytechnischen Schule XXXX für die Drittbeschwerdeführerin, wonach diese "stets hilfsbereit, korrekt und freundlich" und eine Bereicherung für die Schule darstelle;ein Referenzschreiben der Polytechnischen Schule römisch 40 für die Drittbeschwerdeführerin, wonach diese "stets hilfsbereit, korrekt und freundlich" und eine Bereicherung für die Schule darstelle;
ein Referenzschreiben der Hauptschule XXXX, wonach die Drittbeschwerdeführerin eine "sehr bemühte, liebenswerte" Schülerin gewesen sei, durch ihre offene Art, im speziellen durch ihren sportlichen Teamgeist, bei den Mitschülern und Lehrern viel Anerkennung erzielt habe;ein Referenzschreiben der Hauptschule römisch 40 , wonach die Drittbeschwerdeführerin eine "sehr bemühte, liebenswerte" Schülerin gewesen sei, durch ihre offene Art, im speziellen durch ihren sportlichen Teamgeist, bei den Mitschülern und Lehrern viel Anerkennung erzielt habe;
eine Stellungnahme des Bürgermeisters vom XXXX, wonach vielen Empfehlungen von "geschätzten Gemeindebürgern" entnommen werden könne, dass es sich bei den Beschwerdeführern um eine "fleißige, ehrliche und liebenswürdige" Familie handle, die schriftlichen Mitteilungen der Direktionen der Schulen würden das Erscheinungsbild der Familie bestätigen. Als Bürgermeister wolle er eine Aufenthaltsbewilligung für die Familie befürworten;eine Stellungnahme des Bürgermeisters vom römisch 40 , wonach vielen Empfehlungen von "geschätzten Gemeindebürgern" entnommen werden könne, dass es sich bei den Beschwerdeführern um eine "fleißige, ehrliche und liebenswürdige" Familie handle, die schriftlichen Mitteilungen der Direktionen der Schulen würden das Erscheinungsbild der Familie bestätigen. Als Bürgermeister wolle er eine Aufenthaltsbewilligung für die Familie befürworten;
eine Bestätigung der Unterkunftsgeber für die Beschwerdeführer, wonach die Erstbeschwerdeführerin "stets hilfsbereit, korrekt und freundlich" gewesen sei, und in den Sommermonaten im Hotel "XXXX" legal gearbeitet habe, obwohl ihr dadurch das Verpflegungsgeld der Sozialabteilung gekürzt bzw. gestrichen worden sei;
zahlreiche Unterstützungsschreiben von Freunden und Nachbarn der Beschwerdeführer, die sich für den Verbleib der Beschwerdeführer in Österreich aussprechen;
eine Beschäftigungsbewilligung für die Erstbeschwerdeführerin im Zeitraum 3. Dezember 2011 bis 15. Mai 2012, wonach sie als Küchengehilfin für eine Ganztagsbeschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt von EUR 1.225,50 erhalten würde.
10. Mit Schreiben vom 14. August 2013 legten die Beschwerdeführer zusätzlich bzw. erneut folgende Urkunden vor:
einen jugoslawischer Personalausweis ("Licna karta") der Erstbeschwerdeführerin;
kosovarische Reisepässe der Beschwerdeführer;
jugoslawische bzw. UNMIK-Geburtsurkunden der Beschwerdeführer;
Meldezettel der Beschwerdeführer;
A2-Sprachdiplome des Integrationsfonds für die Erst- und Zweitbeschwerdeführer;
Zeugnisse über den Hauptschulabschluss und den Abschluss der Polytechnischen Schule für die Drittbeschwerdeführerin;
Einen Versicherungsdatenauszug für die Erstbeschwerdeführerin samt einen Beitragsgrundlagennachweis;
Beschäftigungsbewilligungen der Erstbeschwerdeführerin für das Landhotel "XXXX" vom 21. Mai bis 31. Oktober 2010 und vom 23. April 2012 bis 22. April 2013 und ein Arbeitszeugnis des Landhotels "XXXX" vom 2. Oktober 2012;
aktuelle Beschäftigungsbewilligung der Erstbeschwerdeführerin für die "XXXX" vom 27. März 2013 bis 26. März 2014 und ein Arbeitszeugnis der Firma "XXXX" vom 17. Mai 2013;
Einkommenssteuerbescheide der Erstbeschwerdeführerin für 2008, 2010, 2011;
einen Jahreslohnzettel und einen Beitragsgrundlagennachweis der Erstbeschwerdeführerin für 1. Jänner bis 15. Mai 2012 (Firma "XXXX");
einen Jahreslohnzettel und einen Beitragsgrundlagennachweis der Erstbeschwerdeführerin für 6. Mai bis 24. Oktober 2012 (Landhotel "XXXX");
einen Jahreslohnzettel und einen Beitragsgrundlagennachweis der Erstbeschwerdeführerin für 29. Juni bis 31. Dezember 2012 (Firma "XXXX");
Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Firma "XXXX" für die Erstbeschwerdeführerin für die Monate Jänner bis Juli 2013;
Einen Mietvertrag vom 28. April 2012 samt Vergebührungsvermerk und Übergabeprotokoll sowie Ergänzung zum Mietvertrag vom 11. April 2013;
Kontoauszüge mit Zahlungsnachweisen der Mieten Februar bis März 2013;
einen Zahlungsnachweis für GIS-Gebühren;
eine Bestätigung der Caritas Oberösterreich als Grundversorgungsstelle Oberösterreich vom 21. Dezember 2012, wonach die Familie aufgrund der Arbeitstätigkeit der Erstbeschwerdeführerin seit Februar 2012 keine Grundversorgung mehr bezieht und die Krankenversicherung für den Zweitbeschwerdeführer von der Grundversorgung des Landes übernommen werde ;
eine Unfallversicherungs-Urkunde;
eine Selbstauskunft des Kreditschutzverbandes für alle Beschwerdeführer;
eine Versicherungsdatenauskunft für die Drittbeschwerdeführerin;
eine Ausbildungsbestätigung der BBRZ (Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum) Österreich für die Drittbeschwerdeführerin vom 21. November 2012;
eine Stellungnahme der Gemeinde XXXX vom 3. Oktober 2011;eine Stellungnahme der Gemeinde römisch 40 vom 3. Oktober 2011;
ein Konvolut an Empfehlungsschreiben von Gemeindebürgern aus XXXX;ein Konvolut an Empfehlungsschreiben von Gemeindebürgern aus römisch 40 ;
eine Bestätigung des Österreichischen Roten Kreuzes vom 26. November 2012 samt einem Blutspendeausweis des Zweitbeschwerdeführers;
Mitgliedskarten 2013 der Beschwerdeführer bei der Volkshilfe und eine Quittung der Freiwilligen Feuerwehr XXXX.Mitgliedskarten 2013 der Beschwerdeführer bei der Volkshilfe und eine Quittung der Freiwilligen Feuerwehr römisch 40 .
Dazu führten die Beschwerdeführer aus, dass der Vorname der Erstbeschwerdeführerin richtig "XXXX" statt - wie vom Bundesasylamt angenommen - "XXXX" laute. Dies ergebe sich bereits aus der Geburtsurkunde und dem serbischen Personalausweis, den die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt vorgelegt habe und die zum Akt genommen worden seien, und aus dem nunmehr erlangten kosovarischen Reisepass. Die Beschwerdeführer würden sich seit März 2007 ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten, wo sie die deutsche Sprache sehr gut erlernt hätten. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer hätten ihre Sprachkenntnisse durch eine Sprachprüfung auf Niveau-A2 unter Beweis gestellt und damit die Verpflichtungen aus der Integrationsvereinbarung gemäß § 14 NAG erfüllt. Die Drittbeschwerdeführerin habe in Österreich die Schule besucht und die Hauptschule sowie die 9. Schulstufe mit einer positiven Beurteilung in Deutsch absolviert. Der Erstbeschwerdeführerin sei es gelungen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Zunächst habe sie im Sommer 2010 und 2011 im Rahmen des Branchenkontingents befristete Saisonbewilligungen als Küchengehilfin in dem von der Familie BEER geführten Landhotel "XXXX" in XXXX erhalten und im Dezember 2011 dann zusätzlich eine Bewilligung im Winter bei der Firma "XXXX" im Hotel "XXXX", wo sie durchgehend beschäftigt sei und monatlich EUR 1.060,94 netto ins Verdienen bringe. Die Beschäftigungsbewilligung sei zuletzt bis 26. März 2014 verlängert gewesen. Daneben sei die Erstbeschwerdeführerin auch im Sommer 2012 wieder im Landhotel "XXXX" beschäftigt gewesen. Beide Dienstgeber hätten der Erstbeschwerdeführerin "höchstes Lob" für ihre Mitarbeit erteilt. Durch die Erwerbstätigkeit seien die Beschwerdeführer voll selbsterhaltungsfähig, hätten um Entlassung aus der Grundversorgung ansuchen können und würden seit Februar 2012 keine Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln mehr beziehen. Für die Familie bestehe ein Rechtsanspruch auf ortsübliche Unterkunft durch einen (zunächst befristeten und nunmehr) unbefristeten Mietvertrag; die Miete werde pünktlich bezahlt. Es bestehe eine Unfallversicherung, das Rundfunkempfangsgerät bei der GIS sei ordnungsgemäß angemeldet. Schulden würden keine bestehen. Während der Zweitbeschwerdeführer keinen Arbeitsmarktzugang habe erlangen können, nehme die Drittbeschwerdeführerin seit 17. September 2012 an der Vorbereitungsmaßnahme auf eine Lehre bzw. Teilqualifizierung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz im Integrativen Aufbauzentrum XXXX teil und erlange dafür eine Entschädigung von monatlich EUR 240,-. Von August 2007 bis Mai 2012 hätten die Beschwerdeführer in Familiengemeinschaft in XXXX gelebt und würden seither in der Nachbargemeinde XXXX wohnen. Sie hätten in ihrer Wohnumgebung viele Bekannte gewonnen und freundschaftliche Beziehungen entwickelt. Zahlreiche Ortsbewohner würden die erfolgreiche Integration bestätigen - insbesondere aufgrund ihres Fleißes - zur dörflichen Gemeinschaft und ihren Verbleib in Österreich befürworten. Die Bürgermeister beider Gemeinden hätten sich dieser Empfehlung angeschlossen. Darüber hinaus seien die Beschwerdeführer sozial engagiert und Mitglieder der Ortsgruppe der Volkshilfe. Der Zweitbeschwerdeführer arbeite zusätzlich beim Roten Kreuz mit und habe bei Blutspendediensten mitgeholfen. Weiters arbeite er ehrenamtlich als Dolmetsch für die Caritas in der XXXX und habe der Freiwilligen Feuerwehr XXXX seine Mitarbeit angeboten. Die angeführten Bindungen zu Nachbarn, Freunden, Bekannten, sozialen und humanitären Organisationen würden ausschließlich in Österreich bestehen und seien als verfestigt zu bezeichnen. Mit dem XXXX - der sich mutmaßlich in Serbien aufhielte - hätten die Beschwerdeführer keinen Kontakt. Signifikante Bindungen zum Herkunftsstaat Kosovo würden nicht mehr bestehen; die Kontakte mit den im Ausland lebenden Familienangehörigen würden sich auf sporadische Telefonate beschränken.Dazu führten die Beschwerdeführer aus, dass der Vorname der Erstbeschwerdeführerin richtig "XXXX" statt - wie vom Bundesasylamt angenommen - "XXXX" laute. Dies ergebe sich bereits aus der Geburtsurkunde und dem serbischen Personalausweis, den die Erstbeschwerdeführerin bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt vorgelegt habe und die zum Akt genommen worden seien, und aus dem nunmehr erlangten kosovarischen Reisepass. Die Beschwerdeführer würden sich seit März 2007 ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten, wo sie die deutsche Sprache sehr gut erlernt hätten. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer hätten ihre Sprachkenntnisse durch eine Sprachprüfung auf Niveau-A2 unter Beweis gestellt und damit die Verpflichtungen aus der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14, NAG erfüllt. Die Drittbeschwerdeführerin habe in Österreich die Schule besucht und die Hauptschule sowie die 9. Schulstufe mit einer positiven Beurteilung in Deutsch absolviert. Der Erstbeschwerdeführerin sei es gelungen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Zunächst habe sie im Sommer 2010 und 2011 im Rahmen des Branchenkontingents befristete Saisonbewilligungen als Küchengehilfin in dem von der Familie BEER geführten Landhotel "XXXX" in römisch 40 erhalten und im Dezember 2011 dann zusätzlich eine Bewilligung im Winter bei der Firma "XXXX" im Hotel "XXXX", wo sie durchgehend beschäftigt sei und monatlich EUR 1.060,94 netto ins Verdienen bringe. Die Beschäftigungsbewilligung sei zuletzt bis 26. März 2014 verlängert gewesen. Daneben sei die Erstbeschwerdeführerin auch im Sommer 2012 wieder im Landhotel "XXXX" beschäftigt gewesen. Beide Dienstgeber hätten der Erstbeschwerdeführerin "höchstes Lob" für ihre Mitarbeit erteilt. Durch die Erwerbstätigkeit seien die Beschwerdeführer voll selbsterhaltungsfähig, hätten um Entlassung aus der Grundversorgung ansuchen können und würden seit Februar 2012 keine Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln mehr beziehen. Für die Familie bestehe ein Rechtsanspruch auf ortsübliche Unterkunft durch einen (zunächst befristeten und nunmehr) unbefristeten Mietvertrag; die Miete werde pünktlich bezahlt. Es bestehe eine Unfallversicherung, das Rundfunkempfangsgerät bei der GIS sei ordnungsgemäß angemeldet. Schulden würden keine bestehen. Während der Zweitbeschwerdeführer keinen Arbeitsmarktzugang habe erlangen können, nehme die Drittbeschwerdeführerin seit 17. September 2012 an der Vorbereitungsmaßnahme auf eine Lehre bzw. Teilqualifizierung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz im Integrativen Aufbauzentrum römisch 40 teil und erlange dafür eine Entschädigung von monatlich EUR 240,-. Von August 2007 bis Mai 2012 hätten die Beschwerdeführer in Familiengemeinschaft in römisch 40 gelebt und würden seither in der Nachbargemeinde römisch 40 wohnen. Sie hätten in ihrer Wohnumgebung viele Bekannte gewonnen und freundschaftliche Beziehungen entwickelt. Zahlreiche Ortsbewohner würden die erfolgreiche Integration bestätigen - insbesondere aufgrund ihres Fleißes - zur dörflichen Gemeinschaft und ihren Verbleib in Österreich befürworten. Die Bürgermeister beider Gemeinden hätten sich dieser Empfehlung angeschlossen. Darüber hinaus seien die Beschwerdeführer sozial engagiert und Mitglieder der Ortsgruppe der Volkshilfe. Der Zweitbeschwerdeführer arbeite zusätzlich beim Roten Kreuz mit und habe bei Blutspendediensten mitgeholfen. Weiters arbeite er ehrenamtlich als Dolmetsch für die Caritas in der römisch 40 und habe der Freiwilligen Feuerwehr römisch 40 seine Mitarbeit angeboten. Die angeführten Bindungen zu Nachbarn, Freunden, Bekannten, sozialen und humanitären Organisationen würden ausschließlich in Österreich bestehen und seien als verfestigt zu bezeichnen. Mit dem römisch 40 - der sich mutmaßlich in Serbien aufhielte - hätten die Beschwerdeführer keinen Kontakt. Signifikante Bindungen zum Herkunftsstaat Kosovo würden nicht mehr bestehen; die Kontakte mit den im Ausland lebenden Familienangehörigen würden sich auf sporadische Telefonate beschränken.
11. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 legten die Beschwerdeführer zu ihrer Integration ergänzend im Wesentlichen Folgendes vor:
Einen Einkommensteuerbescheid 2012 der Erstbeschwerdeführerin;
eine Bestätigung der Caritas vom 20. September 2013 für Dolmetschdienste des Zweitbeschwerdeführers zum Beweis für die ehrenamtliche Mitarbeit in der Flüchtlingshilfe XXXX. Die Caritas bestätige, dass der Zweitbeschwerdeführer seit 2009 immer wieder als Dolmetscher für Albanisch und Serbisch ausgeholfen habe, und dass sein Einsatz in den mündlichen Übersetzungen "sehr geschätzt" werde;eine Bestätigung der Caritas vom 20. September 2013 für Dolmetschdienste des Zweitbeschwerdeführers zum Beweis für die ehrenamtliche Mitarbeit in der Flüchtlingshilfe römisch 40 . Die Caritas bestätige, dass der Zweitbeschwerdeführer seit 2009 immer wieder als Dolmetscher für Albanisch und Serbisch ausgeholfen habe, und dass sein Einsatz in den mündlichen Übersetzungen "sehr geschätzt" werde;
ein Empfehlungsschreiben von XXXX vom 22. November 2012 für den Zweitbeschwerdeführer;ein Empfehlungsschreiben von römisch 40 vom 22. November 2012 für den Zweitbeschwerdeführer;
ein Empfehlungsschreiben von XXXX vom 20. August 2013 für den Zweitbeschwerdeführerein Empfehlungsschreiben von römisch 40 vom 20. August 2013 für den Zweitbeschwerdeführer
Dazu führen sie aus, dass durch die Bestätigung der Caritas klar zum Ausdruck komme, dass der Zweitbeschwerdeführer ein Sprachniveau aufweise, das ihm jedenfalls eine alltagstaugliche Kommunikation ermögliche; das Erreichen der Niveaustufe A2 sei durch das bereits vorgelegte Sprachzertifikat abgesichert und werde durch die Empfehlungsschreiben einiger seiner Freunde untermauert. Weiters ergebe sich aus der Bestätigung der Caritas, dass der Zweitbeschwerdeführer seit mehreren Jahren bereit sei, ehrenamtlich seine Zeit und Energie zum Wohle von ihm fremden Menschen und letztlich der Gesellschaft insgesamt einzusetzen. Dies beweise, dass er sich in die österreichische Gesellschaft integriert habe.
12. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 zogen die Beschwerdeführer ihre Beschwerden gegen die Spruchteile I. und II. der oben unter Punkt 4. dargestellten Bescheide des Bundesasylamtes zurück und führten zu ihrer Integration in Österreich - unter Vorlage entsprechender Unterlagen - im Wesentlichen zusätzlich Folgendes aus: Es bestehe nunmehr ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag zwischen der Firma "XXXX" und dem Zweitbeschwerdeführer, wonach die genannte Firma den Zweitbeschwerdeführer als Hilfsarbeiter Vollzeit zu 38,5 Stunden und einem Einstiegs-Bruttolohn von EUR 1.670,- pro Monat (das entspreche laut ebenfalls beigeschlossenem Auszug aus dem amtlichen Brutto-Netto-Rechner EUR 1.236,62 netto pro Monat) aufnehme, sobald er über einen Aufenthaltstitel verfüge, der ihm Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffe. Die rechtsverbindlich zugesagte Stelle sei unbefristet mit einer Probezeit von drei Monaten und einer Kündigungsfrist gemäß anwendbarem Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe. Dazu legten die Beschwerdeführer den entsprechenden arbeitsrechtlichen Vorvertrag vor.12. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 zogen die Beschwerdeführer ihre Beschwerden gegen die Spruchteile römisch eins. und römisch zwei. der oben unter Punkt 4. dargestellten Bescheide des Bundesasylamtes zurück und führten zu ihrer Integration in Österreich - unter Vorlage entsprechender Unterlagen - im Wesentlichen zusätzlich Folgendes aus: Es bestehe nunmehr ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag zwischen der Firma "XXXX" und dem Zweitbeschwerdeführer, wonach die genannte Firma den Zweitbeschwerdeführer als Hilfsarbeiter Vollzeit zu 38,5 Stunden und einem Einstiegs-Bruttolohn von EUR 1.670,- pro Monat (das entspreche laut ebenfalls beigeschlossenem Auszug aus dem amtlichen Brutto-Netto-Rechner EUR 1.236,62 netto pro Monat) aufnehme, sobald er über einen Aufenthaltstitel verfüge, der ihm Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffe. Die rechtsverbindlich zugesagte Stelle sei unbefristet mit einer Probezeit von drei Monaten und einer Kündigungsfrist gemäß anwendbarem Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe. Dazu legten die Beschwerdeführer den entsprechenden arbeitsrechtlichen Vorvertrag vor.
13. Auskünfte aus dem zentralen Melderegister vom 29. November 2013 ergaben, dass die Beschwerdeführer in Österreich seit Anfang 2007 im gemeinsamen Haushalt leben. Auskünfte aus dem Betreuungsinformationssystem vom selben Tag zeigen, dass die Erst- und Drittbeschwerdeführer seit Februar 2012 keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung beziehen und der Zweitbeschwerdeführer (nur noch) auf die Krankenversicherung reduzierte Leistungen aus der Grundversorgung erhält. Anfragen an das Strafregister vom selben Tag ergaben, dass die Erst- und Drittbeschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten sind.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
1. Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) ist auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof grundsätzlich das AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG i. V.m. § 23 Abs. 1 AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.1. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) ist auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof grundsätzlich das AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
2.1. Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.2.1. Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof Paragraph 67 d, AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
2.2. Nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd des Art. 52 Abs. 1 GRC ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Art. 47 Abs. 2 GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Art. 52 Abs. 1 GRC normierte Voraussetzung.2.2. Nach Artikel 47, Absatz 2, der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd des Artikel 52, Absatz eins, GRC ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Artikel 47, Absatz 2, GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Artikel 52, Absatz eins, GRC normierte Voraussetzung.
3. Durch die Zurückziehung der Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie des Status eines subsidiär Schutzberechtigten sind die Spruchteile I. und II. der oben unter Punkt I.4. dargestellten Bescheide des Bundesasylamtes in Rechtskraft erwachsen. Verfahrensgegenstand ist (nur noch) die rechtmäßige Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet.3. Durch die Zurückziehung der Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie des Status eines subsidiär Schutzberechtigten sind die Spruchteile römisch eins. und römisch zwei. der oben unter Punkt römisch eins.4. dargestellten Bescheide des Bundesasylamtes in Rechtskraft erwachsen. Verfahrensgegenstand ist (nur noch) die rechtmäßige Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet.
4.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 und 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde. Bei Beantwortung der Frage, ob eine solche Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt, sind gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 lit. a bis i AsylG 2005 - insbesondere - zu berücksichtigten: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Würde die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und die nicht von Dauer sind, Art. 3 EMRK verletzen, so ist gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.4.1. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins und 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder sie eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würde. Bei Beantwortung der Frage, ob eine solche Verletzung von Artikel 8, EMRK vorliegt, sind gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a bis i AsylG 2005 - insbesondere - zu berücksichtigten: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Würde die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und die nicht von Dauer sind, Artikel 3, EMRK verletzen, so ist gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte - diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wur-de (vgl. VfGH 7.10.2010, B 950/10 u. a., wonach es die Verantwortung des Staates ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfra-gen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführern die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - 7 Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch die Einfügung der lit. i in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 im Rahmen der Novelle BGBl. I Nr. 38/2011 umgesetzt.Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte - diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wur-de vergleiche VfGH 7.10.2010, B 950/10 u. a., wonach es die Verantwortung des Staates ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfra-gen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführern die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - 7 Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch die Einfügung der Litera i, in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 im Rahmen der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, umgesetzt.
4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass unter den Beschwerdeführern jedenfalls zueinander ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK besteht. Zu den mittlerweile volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführern ist festzuhalten, dass diese nach wie vor im Familienband mit den übrigen Beschwerdeführern leben (vgl. die aktuellen Auskünfte des zentralen Melderegisters vom 29. November 2013), sodass von einem Familienleben nach Art. 8 EMRK ausgegangen werden kann (vgl. dazu EGMR Bousarra v. Frankreich, 23.9.2010, Rs. 25.672/07, Rz 38, wonach zwischen einem jungen Erwachsenen [im konkreten Fall des EGMR: 24 Jahre], der noch keine eigene Familie gegründet hat, und seinen Eltern und sonstigen Verwandten ein Familienleben existiert).4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass unter den Beschwerdeführern jedenfalls zueinander ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK besteht. Zu den mittlerweile volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführern ist festzuhalten, dass diese nach wie vor im Familienband mit den übrigen Beschwerdeführern leben vergleiche die aktuellen Auskünfte des zentralen Melderegisters vom 29. November 2013), sodass von einem Familienleben nach Artikel 8, EMRK ausgegangen werden kann vergleiche dazu EGMR Bousarra v. Frankreich, 23.9.2010, Rs. 25.672/07, Rz 38, wonach zwischen einem jungen Erwachsenen [im konkreten Fall des EGMR: 24 Jahre], der noch keine eigene Familie gegründet hat, und seinen Eltern und sonstigen Verwandten ein Familienleben existiert).
Zu ihrem Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK ist Folgendes festzuhalten: Die Zweit- und Drittbeschwerdeführer wuchsen zunächst in Deutschland auf, lebten dann (nur) von Ende 1999 bis Anfang 2006 im Kosovo und danach durchgehend in Österreich bzw. Deutschland. Sie wurden damit entsprechend den in Deutschland und Österreich üblichen soziokulturellen Gepflogenheiten sozialisiert. Auch die Erstbeschwerdeführerin lebte jahrelang in Deutschland und wohnt nunmehr seit März 2007 und damit beinahe 7 Jahre durchgehend in Österreich. Dass die Dauer der Asylverfahren auf Folgeanträge oder schuldhafte Verzögerungen durch die Beschwerdeführer zurückzuführen wäre, kann nicht gesagt werden, vielmehr wurden die Bescheide des Bundesasylamtes einmal vom unabhängigen Bundesasylsenat aus inhaltlichen Gründen behoben (vgl. nochmals VfGH 7.10.2010, B 950/10 u. a.). Die Beschwerdeführer beherrschen die deutsche Sprache. Die Erstbeschwerdeführerin verfügt zum wiederholten Mal über Beschäftigungsbewilligungen und ist seit Jahren bei ihren jeweiligen Arbeitgebern beschäftigt. Deswegen bezogen die Beschwerdeführer schon jahrelang teilweise stark reduzierte Leistungen aus der Grundversorgung, seit Februar 2012 beziehen die Erst- und Drittbeschwerdeführer überhaupt keine Leistungen mehr und der Zweitbeschwerdeführer erhält auf die Krankenversicherung reduzierte Leistungen. Überdies konnte sie eine Wohnung für sich und ihre Kinder mieten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Erstbeschwerdeführerin seit Jahren für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder selbst aufkommen kann (zur Bedeutung der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Interessensabwägung siehe Heißl, ZfV 2008/1145, 620, sowie die dortigen Nachweise). Für den Zweitbeschwerdeführer besteht schon ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag. Er wurde zwar zweimal strafgerichtlich verurteilt, jedoch sind seine Straftaten einerseits vor dem Hintergrund seines damaligen jugendlichen Alters zu bewerten (vgl. zur Beachtung von Jugenddelinquenz EGMR Maslov v. Österreich, 22.3.2007, Rs. 1.638/03). Auch war seine letzte Straftat am 5. März 2011; dabei handelte es sich um den versuchten Diebstahl eines Haargels, das er aber in Folge bezahlte. Seitdem verhält sich der Zweitbeschwerdeführer wohl, ist - wie auch die Erst- und Drittbeschwerdeführer - Mitglied der Ortsgruppe der Volkshilfe, arbeitet zusätzlich beim Roten Kreuz mit, half bei Blutspendediensten mit, arbeitet seit Jahren ehrenamtlich als Dolmetsch für die Caritas und möchte bei der Freiwilligen Feuerwehr mitarbeiten. Zusätzlich sprechen sich die Bürgermeister der beiden Gemeinden, in denen die Beschwerdeführer wohnen bzw. gewohnt haben, wie auch zahlreiche Bewohner dieser Gemeinden für den Verbleib der Beschwerdeführer in Österreich aus.Zu ihrem Recht auf Privatleben nach Artikel 8, EMRK ist Folgendes festzuhalten: Die Zweit- und Drittbeschwerdeführer wuchsen zunächst in Deutschland auf, lebten dann (nur) von Ende 1999 bis Anfang 2006 im Kosovo und danach durchgehend in Österreich bzw. Deutschland. Sie wurden damit entsprechend den in Deutschland und Österreich üblichen soziokulturellen Gepflogenheiten sozialisiert. Auch die Erstbeschwerdeführerin lebte jahrelang in Deutschland und wohnt nunmehr seit März 2007 und damit beinahe 7 Jahre durchgehend in Österreich. Dass die Dauer der Asylverfahren auf Folgeanträge oder schuldhafte Verzögerungen durch die Beschwerdeführer zurückzuführen wäre, kann nicht gesagt werden, vielmehr wurden die Bescheide des Bundesasylamtes einmal vom unabhängigen Bundesasylsenat aus inhaltlichen Gründen behoben vergleiche nochmals VfGH 7.10.2010, B 950/10 u. a.). Die Beschwerdeführer beherrschen die deutsche Sprache. Die Erstbeschwerdeführerin verfügt zum wiederholten Mal über Beschäftigungsbewilligungen und ist seit Jahren bei ihren jeweiligen Arbeitgebern beschäftigt. Deswegen bezogen die Beschwerdeführer schon jahrelang teilweise stark reduzierte Leistungen aus der Grundversorgung, seit Februar 2012 beziehen die Erst- und Drittbeschwerdeführer überhaupt keine Leistungen mehr und der Zweitbeschwerdeführer erhält auf die Krankenversicherung reduzierte Leistungen. Überdies konnte sie eine Wohnung für sich und ihre Kinder mieten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Erstbeschwerdeführerin seit Jahren für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder selbst aufkommen kann (zur Bedeutung der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Interessensabwägung siehe Heißl, ZfV 2008/1145, 620, sowie die dortigen Nachweise). Für den Zweitbeschwerdeführer besteht schon ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag. Er wurde zwar zweimal strafgerichtlich verurteilt, jedoch sind seine Straftaten einerseits vor dem Hintergrund seines damaligen jugendlichen Alters zu bewerten vergleiche zur Beachtung von Jugenddelinquenz EGMR Maslov v. Österreich, 22.3.2007, Rs. 1.638/03). Auch war seine letzte Straftat am 5. März 2011; dabei handelte es sich um den versuchten Diebstahl eines Haargels, das er aber in Folge bezahlte. Seitdem verhält sich der Zweitbeschwerdeführer wohl, ist - wie auch die Erst- und Drittbeschwerdeführer - Mitglied der Ortsgruppe der Volkshilfe, arbeitet zusätzlich beim Roten Kreuz mit, half bei Blutspendediensten mit, arbeitet seit Jahren ehrenamtlich als Dolmetsch für die Caritas und möchte bei der Freiwilligen Feuerwehr mitarbeiten. Zusätzlich sprechen sich die Bürgermeister der beiden Gemeinden, in denen die Beschwerdeführer wohnen bzw. gewohnt haben, wie auch zahlreiche Bewohner dieser Gemeinden für den Verbleib der Beschwerdeführer in Österreich aus.
Daher geht der Asylgerichtshof davon aus, dass das Interesse der Beschwerdeführer an einem weiteren Verbleib in Österreich das öffentliche Interesse an der Beendigung ihres Aufenthaltes - hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers allerdings gerade noch - überwiegt.
5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 unterbleiben (siehe dazu nochmals Punkt 2.2. bzw. VfGH 14.3.2012, U 466/11 u.a.).5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 unterbleiben (siehe dazu nochmals Punkt 2.2. bzw. VfGH 14.3.2012, U 466/11 u.a.).
Schlagworte
Ausweisung dauernd unzulässig, Integration, Privatleben, SelbsterhaltungsfähigkeitZuletzt aktualisiert am
03.03.2014