RS Vwgh 2005/12/19 2003/03/0196

Die Verleihung der - gemäß § 14 Abs. 1 EisenbahnG für Bau und Betrieb einer öffentlichen Eisenbahn erfoderlichen - Konzession an die mitbeteiligte Partei wurde damit begründet, dass das öffentliche Interesse an der Erbauung und dem Betrieb der geplanten Eisenbahn die entgegenstehenden Interessen überwiege. Damit wurde die Gemeinnützigkeit der mitbeteiligten Partei im Sinne des § 1 EisbEG "anerkannt". Eine darüber hinausgehende gesonderte Feststellung der Gemeinnützigkeit sieht das EisenbahnG bei öffentlichen Eisenbahnen - im Gegensatz zu nichtöffentlichen Eisenbahnen (§ 52 Abs 1 EisenbahnG) - nicht vor.