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50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1994 §113 Abs5;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/04/0022 E 6. April 2005 RS 1Stammrechtssatz
Die Ermächtigung der Gemeinde zur Vorverlegung der Sperrstunde hat zur Voraussetzung, dass entweder das von Gästen, die einer bestimmten Betriebsanlage zuzurechnen sind, außerhalb dieser Betriebsanlage gesetzte Verhalten wiederholt zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn geführt hat, oder dass sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S. 908 f, dargestellte hg. Judikatur).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2004040187.X01Im RIS seit
07.02.2006
