RS Vwgh 2006/1/26 2005/07/0135

Der Klammerausdruck im Unterkapitel 20 01 des Europäischen Abfallverzeichnisses nimmt in Verbindung mit der Überschrift des Unterkapitels 15 01 Verpackungen nur insoweit von den Siedlungsabfällen aus, als sie getrennt gesammelt werden. Das bedeutet für die im § 4 Abs 4 Stmk AWG 2004 angeordnete "Berücksichtigung" des Europäischen Abfallverzeichnisses, dass Verpackungen, die aus Stoffen bestehen, welche in den Abfallcodes 20 01 01, 20 01 08 und 20 01 39 genannt sind, den Siedlungsabfällen (Kapitel 20) zuzuordnen sind, wenn sie nicht getrennt gesammelt, sondern mit anderen dem Siedlungsabfall zugehörigen Abfallfraktionen vermischt werden.