RS Vwgh 2006/1/26 2002/15/0076

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Veröffentlicht am 26.01.2006
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E3L E09301000
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litc;
UStG 1994 §6 Abs1 Z19;

Rechtssatz

Nach Auffassung des EuGH ist die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. c der 6. MWSt-RL (inhaltgleich mit § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994) beispielsweise von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, der die dort genannten Leistungen erbringt, unabhängig (Hinweis Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 6, Tz 417/17), sodass allein wegen der Beteiligung Berufsfremder an einer ärztliche Leistungen erbringenden Gesellschaft die Steuerbefreiung noch nicht versagt werden könnte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150076.X04

Im RIS seit

22.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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