TE OGH 2014/1/23 6Ob161/13i

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Veröffentlicht am 23.01.2014
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. E. Solé und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nowotny als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Krems an der Donau zu FN ***** eingetragenen Z***** reg GenmbH mit dem Sitz in M***** über den Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29. Juli 2013, GZ 28 R 224/13m-10, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 3. Mai 2013, GZ 10 Fr 311/13a-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob bei Einbringung aller Genossenschaftsanteile in den letzten verbleibenden und als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierten Genossenschafter eine Gesamtrechtsnachfolge analog § 142 UGB eintritt und die Genossenschaft ohne Liquidation zu löschen ist, erst jüngst zu 6 Ob 160/13t mit ausführlicher Begründung verneint.Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob bei Einbringung aller Genossenschaftsanteile in den letzten verbleibenden und als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierten Genossenschafter eine Gesamtrechtsnachfolge analog Paragraph 142, UGB eintritt und die Genossenschaft ohne Liquidation zu löschen ist, erst jüngst zu 6 Ob 160/13t mit ausführlicher Begründung verneint.

Schlagworte

Gruppe: Handelsrecht,Gesellschaftsrecht,Wertpapierrecht

Textnummer

E106791

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:0060OB00161.13I.0123.000

Im RIS seit

14.03.2014

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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