RS Vwgh 2006/1/26 2005/16/0249

Der Einbeziehung des Bestandzinses in die Bemessungsgrundlage der Pauschalgebühr steht nicht entgegen, dass der Bestandzins im Vergleich selbst nicht angeführt ist, sondern aus dem Zusammenhalt mit dem Bestandvertrag zu entnehmen ist (Hinweis E 6. November 2002, 2002/16/0234). Es genügt, dass sich der Bestandnehmer neuerlich zur Entrichtung des Bestandzinses in der schon vorher vereinbarten Höhe verpflichtet hat. Für die Gebührenpflicht eines Vergleiches ist es überdies unbeachtlich, ob ein exekutionsfähiger Titel entstanden ist oder nicht (Hinweis E 23. Oktober 2002, 2002/16/0226). Mit der Verlegung des Fälligkeit des Bestandzinses auf den Monatsletzten erfolgte eine vom bisherigen Bestandverhältnis abweichende und damit neue Festlegung eines essenziellen Vertragspunktes pro futuro. Den Motiven der Parteien für diese Festlegung kommt für diese Beurteilung keine Relevanz zu.