RS Vwgh 2006/1/26 2004/07/0168

Ist Gegenstand des Verfahrens allein die Frage der Rechtmäßigkeit der Verfügung der vorläufigen Übernahme im Zusammenlegungsverfahren, so bestimmt sich die Rechtmäßigkeit nun danach, ob die Voraussetzungen des § 24 Tir FlVfLG 1996 vorlagen oder nicht. In diesem Verfahrensstadium sind Aspekte der geplanten Neueinteilung (Hinweis E 4. Mai 1992, 89/07/0117), Fragen nach der Rechtmäßigkeit einer erfolgten Einbeziehung von Grundstücken ins Zusammenlegungsverfahren (Hinweis VfGH E 27. September 1982, VfSlg. 9500) oder danach, ob nicht richtigerweise ein Baulandumlegungsverfahren durchzuführen gewesen wäre, nicht zu prüfen.