RS Vwgh 2006/1/26 2005/07/0135

Die Zuordnung der in den Abfallcodes 20 01 01, 20 01 08 und 20 01 39 des Europäischen Abfallverzeichnisses genannten Stoffe zum Kapitel 20 (Siedlungsabfälle) begründet deren Eigenschaft als Siedlungsabfall. Wenn sie nicht getrennt gesammelt werden, hindert dies nur ihre Zuordnung zu den genannten Abfallcodes, ändert aber nichts an der Einstufung dieser Stoffe als Siedlungsabfälle iSd Stmk AWG 2004. Es ist kein Grund ersichtlich, warum Stoffe, die bei getrennter Sammlung als Siedlungsabfälle anzusehen sind, bei Vereinigung zu einem Abfallgemisch diese Eigenschaft nicht mehr aufweisen sollten. Ein solches Gemisch ist auch unschwer dem Abfallcode 20 03 01 ("gemischte Siedlungsabfälle") zuzuordnen.