RS Vwgh 2006/1/26 2004/06/0170

Auch nach Aufhebung des § 1 Abs. 2 und des § 26a ZustG durch die Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 ist eine Zustellung per Fax bis 31. Dezember 2007 zulässig. Dies ergibt sich aus der Übergangsbestimmung des § 82 Abs. 14 zweiter Satz AVG i.d.g.F. BGBl. I Nr. 10/2004, welcher die Übermittlung per Telefax ausdrücklich anführt und sie bis 31. Dezember 2007 für zulässig erklärt. Nach den Erläuterungen zu § 82 Abs. 14 AVG bedürfe es eines Übergangszeitraumes, da die breitflächige Anwendung der elektronischen Signatur zur Fertigung von Erledigungen naturgemäß nicht sofort umsetzbar sein werde. Innerhalb dieses Übergangszeitraumes seien auch andere hinreichend sichere Verfahren zulässig (vgl. RV 252 BlgNR XXII. GP, S. 13f).