RS Vwgh 2006/1/27 2004/04/0219

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Veröffentlicht am 27.01.2006
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Index

16/02 Rundfunk

Norm

ORF-G 2001 §3 Abs1;
PrivatradioG 2001 §10 Abs1 Z1;
PrivatradioG 2001 §11 Abs2;
PrivatradioG 2001 §2 Z5;

Rechtssatz

Die "Schlechterversorgung" von gemäß § 3 Abs. 1 ORF-G zu versorgenden Personen stünde der Entziehung einer Nutzungsberechtigung dann hindernd entgegen, wiese sie ein die Versorgung in Mindestempfangsqualität beeinträchtigendes Ausmaß auf.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2004040219.X04

Im RIS seit

23.02.2006

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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