RS Vwgh 2006/2/22 2003/17/0138

Da nach der hg. Rechtsprechung die Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d und 13e StVO nur dort aufzustellen sind, wo auch rechtmäßiger Weise in die Kurzparkzone eingefahren bzw. aus ihr ausgefahren werden kann, stellt angesichts des Umstandes, dass die betreffende Fahrbahn entsprechend dem dort kundgemachten Fahrverbot gemäß § 52 lit. a Z 1 StVO, "Mo bis Fr 04.00 bis 19.00 Uhr, Sa 04.00 bis 14.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit, Busse, Taxi und Radfahrer" nicht von jedermann benützt werden durfte, das Fehlen eines Vorschriftszeichens nach § 52 lit. a Z 13e StVO an dieser Stelle keinen Kundmachungsmangel der Verordnung hinsichtlich jener Verkehrsteilnehmer dar, die nicht zu den Berechtigten entsprechend der wiedergegebenen Ausnahme vom Fahrverbot zählen. Es kommt nicht darauf an, ob die Benützung der "Fahrbahn unter einer für jedermann gleich erfüllbaren Bedingung" möglich ist, sondern darauf, ob die Bedingung vom Beschuldigten auch tatsächlich erfüllt wurde. Es ist allerdings festzuhalten, dass dann, wenn ein solches Vorschriftszeichen aufgestellt wird, dieses der Verordnung insoweit zu entsprechen hat, als durch die Kundmachung "Ende der Kurzparkzone" in Abweichung von der räumlichen Ausdehnung der mit der Verordnung festgelegten Kurzparkzone der Anwendungsbereich der Verordnung nicht ausgedehnt werden darf. Eine Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Grenzen der Kurzparkzone mit der tatsächlich durch Vorschriftszeichen kundgemachten Verordnung führt ebenfalls zur Rechtswidrigkeit der Kundmachung und damit zu einer nicht gehörigen Kundmachung.