RS Vwgh 2006/2/23 2004/07/0147

§ 26 OÖ FlVfLG 1979 nennt als Voraussetzung für die Verfügung der Übernahme lediglich die Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes; in diesem Fall ist die Agrarbehörde zur Verfügung der Übernahme verpflichtet. Das Ergebnis einer Neubewertung ist nach § 14 Abs. 1 zweiter Satz legcit durch einen den Bewertungsplan abändernden Bescheid (Neubewertungsplan) festzustellen. Wie sich aus § 21 Abs 4 legcit, wonach der rechtskräftige Besitzstandsausweis und Bewertungsplan einschließlich allfälliger rechtskräftiger Änderungen dem Zusammenlegungsplan als Behelf angeschlossen werden muss, ergibt, kann auch ein Neubewertungsplan gemäß § 14 Abs 1 legcit nicht gemeinsam mit dem Zusammenlegungsplan in Rechtskraft erwachsen; die Erlassung des Zusammenlegungsplanes setzt (auch) die Rechtskraft eines Neubewertungsplanes voraus. Daraus folgt, dass Fragen einer allfälligen Neubewertung in der Phase der Übergabe der Grundabfindungen nach § 26 legcit keine Rolle mehr spielen können, setzt dieser Akt doch nicht nur die Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes sondern auch aller Bewertungspläne voraus.