RS Vwgh 2006/2/24 2005/12/0079

Der Anspruch der Beamtin als Mitglied des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen auf Inanspruchnahme der zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen freien Zeit nach § 37 Abs. 3 und 6 BGBG 1993 führt nicht dazu, dass für eine Überstundenvergütung die Voraussetzungen nach § 16 GehG 1956 iVm § 49 BDG 1979 unbeachtlich sind: Der Anspruch auf Gewährung der notwendigen freien Zeit ist von einem solchen auf Abgeltung allfälliger zeitlicher Mehrdienstleistungen nach den hiefür bestehenden Voraussetzungen zu unterscheiden, zumal der Gesetzgeber - wie den ErläutRV zum BGBG 1993, 857 BlgNR XVIII. GP, eindeutig zu entnehmen ist - den Mitgliedern der in Rede stehenden Arbeitskreise in § 37 Abs. 3 und 6 BGBG 1993 die Inanspruchnahme der zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen freien Zeit sicherstellen wollte, ohne damit oder darüber hinausgehend überhaupt zusätzlichen Personalaufwand etwa in Form von Überstundenvergütungen zu erwarten.