RS Vwgh 2006/3/20 2005/17/0260

Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes vertreten in Fällen der Bekämpfung einer Selbstbemessungsabgabe - eine solche liegt hier vor -, dass es möglich und dem Abgabepflichtigen zumutbar ist, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihm im Wege der Selbstbemessung entrichteten Abgabe mit der Begründung zu stellen, die Abgabenentrichtung hätte sich etwa im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes als unrichtig erwiesen (Hinweis B 26. April 1999, 99/17/0173).

Nach dieser Rechtsprechung wäre es somit der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin einer GmbH zumutbar gewesen, die gegenständliche Anzeigenabgabe zunächst selbst zu bemessen und abzuführen; über einen Rückzahlungsantrag der abgabenschuldnerischen GmbH wäre dann mit Bescheid abzusprechen gewesen.