RS Vwgh 2006/3/31 2002/12/0266

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.03.2006
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/02 Gehaltsgesetz
64/03 Landeslehrer

Norm

GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;
GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214;
GehG 1956 §57 Abs2;
GehG 1956 §57 Abs4 idF 1977/662;
LDG 1984 §106 Abs2 Z9 idF 1997/I/138;
LDG 1984 §106 Abs2 Z9 idF 1999/I/009;
LDG 1984 §106 Abs2 Z9 idF 2000/I/006;
SchulleiterzulagenV §2 Abs1a idF 1998/II/339;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;

Rechtssatz

Der Beamtin wurden im Jänner 2002 vier Gehaltsnachweise in Verbindung mit der Mitteilung, dass ein Übergenuss entstanden sei, übermittelt. Darunter befand sich auch der Gehaltszettel XII/1998. Aus den (im vorliegenden Erkenntnis dargestellten) Zu- und Abbuchungen auf diesem Gehaltszettel sind die Fehlleistungen der Behörde sowie der Umstand erkennbar, dass es sich um einen Übergenuss aus dem Titel der Dienstzulage (Schulleiterzulage) ab September 1998 gehandelt hat. Im Übrigen hat die Beamtin im gesamten Verfahren nicht bestritten, dass es um die Rückforderung dieser Dienstzulage geht. Weiters kam die erste Einbehaltung des strittigen Übergenusses erkennbar auf den Gehaltszetteln für Jänner 2002 zum Ausdruck und wurde von der Beamtin auch als solche erkannt. Da für die Beamtin somit auf Grund der Mitteilung der Dienstbehörde im Jänner 2002 Titel und Zeitraum des Übergenusses erkennbar gewesen waren, wurde dadurch die Verjährung unterbrochen. Davon erfasst ist auch der der Beamtin ab einem späteren Zeitpunkt (ab 1. September 1999) zustehende "abgeleitete Anspruch" auf erhöhte Dienstzulage nach § 57 Abs. 4 GehG 1956. Von einem Mangel an Bestimmtheit kann angesichts der dargestellten, der Beamtin zugekommenen Informationen nicht gesprochen werden (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2000, Zl. 99/12/0059, und vom 20. Mai 2005, Zl. 2001/12/0213). (Hier jedoch Verjährung, soweit die Beamtin die Dienstzulage für Jänner 1999 bereits vor dem 1. Jänner 1999 erhalten hat).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002120266.X05

Im RIS seit

19.05.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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