RS Vwgh 2006/4/25 2004/06/0182

In Zusammenhang mit der im Rahmen der Versorgungseinrichtung betreffend die Zusatzpension Teil B erfolgten Veranlagung ist anzumerken, dass der Ansicht, der Rechtsanwalt könne im Rahmen des Bescheides betreffend die Festsetzung der Altersrente gemäß der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien, Teil B: Zusatzpension (Beschluss der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Mai 1997; im Folgenden:

Satzung/Zusatzpension) die im Rahmen dieser Versicherung vorgenommene Veranlagung überprüfen lassen, nicht zutrifft. Die Satzung/Zusatzpension sieht in § 18 (der den Geschäftsplan betrifft) diesbezüglich Kontrollmechanismen vor. Weiters ist im § 20 Satzung/Zusatzpension für die Kontrolle der Verwaltung der Zusatzpension und der Veranlagung der Beiträge ein Beirat vorgesehen.