RS Vwgh 2006/4/26 2005/12/0251

Der Verwaltungsgerichtshof hegt unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles keine Bedenken, dass § 17 Abs. 1 letzter Satz PG 1965 gegen den Gleichheitssatz verstoßen könnte. Der Umstand, dass Stiefkinder im Falle einer ordnungsgemäßen Meldung gemäß § 4 Abs. 5 GehG 1956 einen Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss haben, im Falle des Unterbleibens der Meldung aber nicht, ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit vor dem Gesetz unbedenklich, da es dem Gesetzgeber frei steht, für einen Waisenversorgungsgenuss nicht Unterhaltsberechtiger eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung auch formaler Art zu verlangen.