RS Vwgh 2006/5/4 2006/03/0019

Der gegenüber dem Beschuldigten innerhalb der sechsmonatigen Frist nach § 31 Abs 2 VStG erfolgte Vorwurf in der Strafverfügung, dass er den in Rede stehenden Gütertransport entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs 2 und § 7 Abs 1 GütbefG 1995 durchgeführt habe, kann bei verständiger Würdigung nur so aufgefasst werden, dass der Beschuldigte - dem Wortlaut des § 9 Abs 2 GütbefG 1995 entsprechend - keine Nachweise für die in § 7 Abs 1 GütbefG 1995 angeführten Berechtigungen mitführte. Damit ist auch das Vorbringen, der vom Unabhängigen Verwaltungssenat vorgenommenen Einschränkung des betreffenden Spruchpunktes auf das Nichtmitführen dieser Nachweise stehe § 31 Abs 2 VStG entgegen, nicht zielführend.